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Aktuelles aus dem Landtag

Aktuelle Informationen zur Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de

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Aktuelles

FREIE WÄHLER starten Unterschriftensammlung gegen umstrittene Freihandelsabkommen

Will die bayerische Bevölkerung die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada oder nicht? Das möchten die FREIEN WÄHLER genau wissen und fordern die Staatsregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger zu TTIP, CETA und TiSA zu befragen. Heute fiel vor dem Bayerischen Landtag der offizielle Startschuss zur Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

HIER geht es zur Online-Petition für eine Volksbefragung gegen die geplanten Freihandelsabkommen.

Die Unterschriftenliste können Sie HIER herunterladen.

Gleichwertige Lebensbedingungen eine Utopie?: Interview mit MdL Muthmann und Prof. Magel

Seit einem Jahr gibt es die Enquete-Kommission. 13 Abgeordnete und acht Experten haben die Aufgabe zu klären, wie das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, umgesetzt werden kann. Ein Interview mit den beiden Mitgliedern MdL Alexander Muthmann und Prof. Dr. Holger Magel.

Was muss die Enquete-Kommission leisten, um für die Politik und insbesondere die Menschen in Bayern wirksam zu werden?

Magel: Zunächst in Augenhöhe ohne politische Rhetorik unvoreingenommen und offen zwischen den Abgeordneten und externen Experten alle Aspekte ansprechen, auch Defizite und Misserfolge – egal wie und von wem verursacht und verantwortet. Nur wenn man einander zuhört und verstehen lernt, kann man sich auf einen gemeinsamen Erfahrungs- und Lernprozess begeben und Lösungen finden. Dazu gehört auch, einen konstruktiven Dialog mit der Staatsregierung, den kommunalen Spitzenverbänden sowie wirtschafts- und zivilgesellschaftlichen Kreisen zu führen, um weiter zu kommen und nicht immer nur bei entweder Erfolgsmeldungen und Verteidigungshaltungen stehen zu bleiben oder bei Klagen. Nachdem die Enquete-Kommission im Gegensatz zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht öffentlich tagt und keine großen Spektakel für Medien und Öffentlichkeit produzieren kann, besteht ihre Wirksamkeit darin, dass sie mit und durch ihre Arbeit zu einer Veränderung in den Köpfen zunächst all ihrer Mitglieder führt und danach durch Offenlegung und Verbreitung ihres Berichts zu einer ernsthaften multiplikatorischen Diskussion im Parlament, in der Staatsregierung und in der Gesellschaft. Nachdem die Kommission ja ein Gremium des Bayerischen Landtags ist, muss letzterer besonders interessiert sein, dass die Staatsregierung sowie die Wirtschaft und Gesellschaft die Schieflagen zwischen urbanen und ländlichen Regionen zu korrigieren versuchen. Hilde Spiel hat dazu die unvergessenen Worte gesagt: „Wenn man es hinnimmt , wie es ist, liebt man sein Land nicht mehr!“

Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit in der Enquete-Kommission?

Magel: Als externes Mitglied der Kommission und hier als Vertreter der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum schätze ich die Mitarbeit in der vom Vorsitzenden Rüth äußerst fair und souverän geleiteten Kommission; ja, ich freue mich auf jeden Termin. Wir kommen gut voran, wenn auch einzuräumen ist, dass es mit dem bloßen „mechanistischen“ Abarbeiten des (zu) umfangreichen Fragenkatalogs nicht getan ist. Viel (mehr) Zeit braucht man für den Austausch der Erfahrungen und Meinungen zu wichtigen Bereichen und all dem, was Leben und Lebensqualität ausmacht. Da kommt man sehr schnell und berechtigterweise auch zu ethischen und philosophischen Fragenstellungen. Diese schienen mir in der amtlichen Landesplanung und Landesentwicklung vielfach ausgeblendet. Die Enquete-Kommission ist nun das Forum, dies wettzumachen.

Wie definiert man gleichwertige Lebensbedingungen?

Muthmann: Mit dieser Frage hat sich die Enquetekommission seit ihrer Gründung aufwändig befasst - leider noch immer nicht mit Erfolg. Viele Aspekte sind unbeantwortet: Was machen gleichwertige Lebensbedingungen aus? Wie kann man sie definieren und messen?

Magel: Es gibt zu dieser Frage keine allgemein gültige, geschweige denn normative Antwort. Schlimm wird es allerdings dann, wenn dies dazu führt, dass man sich vor konkreten Antworten und Lösungen drückt, weil das doch alles eine Frage individuell wahrgenommener Werte und deshalb nicht allgemein gültig mess- und überprüfbar sei. Die Wahrheit liegt für mich in der Mitte, und das ist meine Forderung an die Landespolitik entsprechend dem nun auch in der Bayerischen Verfassung festgehaltenen Ziel der Gleichwertigkeit: Es muss einerseits objektiv feststellbare und messbare „gleichwertige Lebensaspekte“ vor allem im Bereich der Gewährleistung der Daseinsgrundfunktionen (Wohnen, Arbeiten, Bilden, Verkehr und Mobilität, Erholung) geben, und es gibt andererseits subjektiv wahrnehmbare ,von den Menschen selbst empfundene Werte des Lebens in einer Region. Beides zusammen macht Lebensqualität für mich aus. Was im objektiven Bereich möglicherweise fehlt (immer im Vergleich zu anderen Regionen), kann im anderen subjektiven Bereich ausgeglichen werden, z.B. durch mehr Naturnähe, weniger Verkehrsstress, billigeres, ruhigeres, familienorientierteres Leben und Wohnen, gesündere Luft etc. Die Mischung muss stimmen und auch von Außenstehenden transparent und fair überprüfbar sein, denn ansonsten kommt es zu einseitigen Klagen und Jammereien. Herr Muthmann, der ja selbst aus dem Bayerischen Wald stammt, hat ja hierzu den schönen Spruch der einheimischen Waldler parat: „Jetzt haben wir lang genug von der schönen Landschaft und der guten Luft schlecht gelebt!“ Hier gilt es anzusetzen und objektiv und subjektiv nach den wahren Lebensumständen zu fragen und wenn notwendig nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, ohne die schöne Landschaft und die gute Luft zu zerstören.

Ist es überhaupt realistisch zu glauben, dass gleichwertige Lebensbedingungen auch umgesetzt werden können?

Magel: Die Frage, ob die Verfassung - übrigens nicht nur im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse, sondern generell - immer realistische und umsetzbare Ziele enthält, muss meines Erachtens anders gestellt und beantwortet werden. Es ist wie bei den biblischen 10 Geboten. Hier frage ich auch nicht, wie realistisch die Gebote umsetzbar sind, sondern danach, ob sie eine Vision, ein Leitbild oder gar ein Kompass für das menschliche (Zusammen)Leben und Handeln sein können. Natürlich sagen wir als überzeugte Christen Ja. Natürlich sage ich auch Ja zum neuen Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen als hochwillkommenen Kompass für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft , um die immer und überall entstehenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Starken und Schwachen, zwischen Schnellen und Langsamen auszugleichen. Menschliches Zusammenleben bedeutet ja nicht ständigen sportlichen Wettbewerb und den Druck , allein solche sportlichen Kriterien zu befolgen. Auch wenn es in der Wirtschaft und anderswo vielfach so gesehen und praktiziert wird :Humanes Leben und Zusammenleben baut - und das ist ja die Errungenschaft unseres Sozialstaates und unserer sozialen Marktwirtschaft- einerseits auf Leistung und andererseits auf eine Art Garantie, die ich in Anlehnung an Philosophen der Gerechtigkeitstheorie „Räumliche Gerechtigkeit“ für alle Regionen und Menschen nennen möchte. Dieses auch von der Enquete-Kommission einstimmig akzeptierte Modell der Gerechtigkeit stützt sich auf drei essentielle und – ich betone – sehr realistische und realisierbare Garantien: Auf Chancengerechtigkeit, Standortgemäße Verteilungsgerechtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit für alle. Mehr dazu können Sie dann im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen.

Lieber Stadt als Land - das Problem der Abwanderung aus den ländlichen Räumen gibt es seit Jahrzehnten. Was will die Enquetekommission nun dagegen tun?

Muthmann: Die verschiedensten Förderprogramme in den vergangenen Jahren konnten junge talentierte Frauen und Männer aus den ländlichen Regionen nicht davon abhalten, wegen der attraktiveren Arbeitsmöglichkeiten in die Ballungsräume auszuwandern. Um diesem Trend entgegen zu wirken, sollte die Enquetekommission konkrete Vorschläge erarbeiten, den Instrumentenkasten zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen zu verbessern.

Gibt es bereits einen Ansatzpunkt, wie die ländlichen Räume „aufgewertet“ werden können?

Muthmann: Die Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen müssen erhöht werden, damit die dort gesetzten Ziele realisiert werden können. Dazu nötig sind selbstständig zu verwaltende und zu verantwortende Regionalbudgets. Wenn Regionalplanung erfolgreich sein soll, muss man den Gemeinden, Märkten, Städten und Landkreisen mehr zutrauen. Es muss nicht alles in München entschieden werden.

Das Interview ist auch in der neuen Ausgabe der Fraktionszeitung der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion zu lesen!

„Waldkirchen als Außenstelle des Krankenhauses Freyung wäre eine Lösung“

Gesprächsrunde der CWG/FW und FW-GL über Zukunft des Krankenhauses Waldkirchen

Es gibt eine Reihe sinnvoller Ansatzpunkte, insbesondere die Gewinnung von Fachärzten. Aber darüber hinaus hat die Kliniken gGmbH weitere Optionen zur Stärkung des Standortes Waldkirchen bisher nicht ausreichend geprüft. Insbesondere ob die Bildung einer Außenstelle mit zehn oder 15 Betten möglich wäre. So lautet das Fazit einer Gesprächsrunde über die Zukunft des Krankenhauses Waldkirchen, zu der die Fraktionen CWG/FW und FW-GL ins Rathaus Waldkirchen eingeladen hatten.

Zu Beginn der Diskussionsrunde, zu der auch Bürgermeister der umliegenden Kommunen gekommen sind, berichteten Experten von den bisherigen Konzepten im Bereich Medizin und Pflege, die für das Krankenhaus Waldkirchen derzeit ausgearbeitet werden, um den Erwartungen der Region bestmöglich zu entsprechen. Krankenhausdirektor Christian Hofbauer verwies darauf, dass der Versuch, die Palliativ-Station in Waldkirchen zu halten, gescheitert sei. „Mit einer Reihe an Fachärzten sind erfolgversprechende Verhandlungen über eine Ansiedlung im Krankenhaus am Laufen“, so Hofbauer. Offen seien die Fragen, ob das BRK oder das Gesundheitsamt in das Krankenhaus einziehen werden.

Nachdem in Waldkirchen derzeit große Verunsicherung herrscht, wie es mit dem Notarztstandort weiter gehen soll, waren auch der Geschäftsführer des Zweckverbandes Rettungsdienst in Passau, Bernhard Wagmann, und die Regionalleiterin Notdienste Ostbayern der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Nikola Schneider, eingeladen. Wagmann erläuterte, dass der Zweckverband für die Notarztstandortplanungen verantwortlich sei. „Aus Sicht des Zweckverbandes ist  Waldkirchen einsatztaktisch ein wichtiger und damit unverzichtbarer Standort“, sagte Wagmann. Nikola Schneider erklärte, dass der Notarztdienst in Waldkirchen bisher werktäglich zwischen acht und 16 Uhr jeweils von Krankenhausärzten übernommen wird, während von 16 bis acht Uhr und am Wochenende Notärzte in ihrer Freizeit den Dienst übernehmen. Die Zeiten am Wochenende sowie abends und nachts können laut Schneider vermutlich auch weiterhin wie bisher bedient werden. „Am schwierigsten wird es, künftig die werktäglichen Notarztangebote zwischen acht und 16 Uhr sicherzustellen.“ Dazu stellte Schneider mehrere Möglichkeiten vor: Entweder würde es gelingen, auch in dieser Zeit Ärzte als Notärzte zu verpflichten, die dies sozusagen nebenbei und in ihrer Freizeit machen. Es bestünde daneben auch die Möglichkeit, für diesen Zeitraum einen hauptamtlichen Berufsnotarzt zu engagieren oder es können zum dritten auch Vereinbarungen mit der Kliniken gGmbH erfolgen, wonach diese weiterhin die notärztliche Tätigkeit am Standort Waldkirchen wie bisher sicherstellt. Gespräche mit der Kliniken gGmbH seien dazu bislang noch nicht geführt.

Dr. Heidi Massinger-Biebl bestätigte die Bemühungen der Kliniken gGmbH, eine Vielzahl von Fachärzten für das Krankenhaus Waldkirchen zu gewinnen und bedauerte, dass es bei dem Gespräch am zuständigen Ministerium in München nicht gelungen sei, die Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Palliativabteilung sicherzustellen. Bürgermeister Pollak stellte fest, dass er den Betrieb eines Altenpflegeheims üblicher Prägung im Krankenhausgebäude ablehne. „Ebenso wenig halte ich die Verlegung des Gesundheitsamtes für weiterführend und bezweifle auch, dass dies dem Kreistagsbeschluss entsprechen würde.“ Demnach muss im Krankenhaus Waldkirchen eine Neuausrichtung im Bereich Medizin und Pflege erfolgen. Wichtig sei es, für den Raum Waldkirchen die Notfallversorgung bestmöglich sicherzustellen. Pollak forderte daher die Realisierung eines Gesundheits- oder Facharztzentrums am Krankenhaus.

Dem schloss sich auch Dr. Eric Träger, Lungenfacharzt aus Waldkirchen, an. Er forderte, dass auch das Haus Waldkirchen Bestandteil der Kliniken gGmbH bleiben solle. „Waldkirchen kann einen wichtigen Teilbereich des Gesamtangebotes übernehmen, wenn es sich auf vielfältige fachärztliche ambulante und teilstationäre Leistungen konzentrieren würde.“ Wichtig seien eine Notfallaufnahme und eine unfallchirurgische Ambulanz.

In der anschließenden Diskussion wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass anfangs von allen Seiten betont wurde, die Palliativstation in Waldkirchen belassen zu wollen. Von diesen Plänen sei aber nach dem Gespräch im Gesundheitsministerium in München auch sehr schnell Abstand genommen worden. Sofort und übereilt wurden bauliche Überlegungen für die Unterbringung in Freyung ohne Abstimmung mit dem Kreistag in Angriff genommen, während weitergehende Überlegungen unter welchen Voraussetzungen die Palliativstation doch in Waldkirchen belassen werden könne, offenbar nicht mehr erfolgten. Geschäftsleitung und Landrat haben dieses Thema offenbar abgehackt.

In diesem Zusammenhang wies Alexander Muthmann, Vorsitzender der CWG/FW, darauf hin, dass ein akutstationäres Krankenhaus mit 10, 15 oder 20 Betten natürlich keine Lösung sein könne und man sich auch nicht wundern müsse, dass dieser Vorschlag in München nicht akzeptiert wird. „Aber es gibt internistische Abteilungen mit 15 Betten, die dann als Außenstelle eines anderen Krankenhauses geführt werden“, so Muthmann und nannte als Beispiel die Schlossklinik Rottenburg bei Landshut, die über 15 internistische Akut-Krankenhausbetten verfügt und als eine Außenstelle der LAKUMED Kliniken geführt wird.Waldkirchen als Außenstelle des Krankenhauses Freyung wäre eine Lösung“, so Muthmann. In der Diskussion waren sich die Teilnehmer schnell einig, dass dies auch eine gute Lösung für Waldkirchen sein könnte. Dies wäre ein guter Anknüpfungspunkt um die medizinische Begleitung der Palliativstation und die Notarzttätigkeit in Waldkirchen durch die Kliniken gGmbH sicherzustellen und um eine Notfallambulanz in Waldkirchen durch die Kliniken gGmbH betreiben zu können.

Stellvertretende Landrätin Renate Cerny erklärte, dass aufgrund geänderter Vorschriften sich nun auch noch weitere Perspektiven öffnen und die Möglichkeit besteht, Einrichtungen, die es bislang im Landkreis noch nicht gibt, zu gewinnen.


Diskutierten über die Zukunft des Krankenhauses Waldkirchen (von links): Martin Behringer, Fraktionsvorsitzender der FW-GL, Bernhard Wagmann, Geschäftsführer des Zweckverban-des Rettungsdienst in Passau, Pfarrer Bruno Pöppel, Nikola Schneider, Regionalleiterin Not-dienste Ostbayern der KVB Bayern, Dr. Eric Träger, Dr. Heidi Massinger-Biebl, Alexander Muthmann, Fraktionsvorsitzender der CWG/FW, Bürgermeister Heinz Pollak, stellvertretende Landrätin Renate Cerny und Krankenhausdirektor Christian Hofbauer.

Neue Ausgabe der Fraktionszeitung der FREIEN WÄHLER

Die zweite Ausgabe der Fraktionszeitung der FREIEN WÄHLER im Jahr 2015 ist erschienen. Die Themen sind unter anderem: "Bayern braucht ein Flughafenkonzept", "Lärmschutz an der A92" und ein Rückblick auf die Fraktionsklausur in Straubing.

Die Zeitung gibt es hier zum Download.

"Wie sicher ist Bayern?" - April 2015 - Hier können Sie die Ausgabe 01/2015 der Fraktionszeitung herunterladen.

Die neue FREIE WÄHLER -Landtagsfraktionszeitung ist da "Wie sicher ist Bayern?" - April 2015 -

Hier können Sie die Ausgabe 01/2015 der Fraktionszeitung herunterladen.

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Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

“Hier ist die größte Versammlung des gesunden Menschenverstands aller politischen Kundgebungen heute in Bayern”, begrüßte Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger die zahlreichen Zuhörer in der vollbesetzten Deggendorfer Stadthalle. Sofort ging der FW-Fraktionschef mit der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht: “Die SPD hat dem Mautmurks zugestimmt, dafür die CSU der Mindestlohnbürokratie. Aber dieser Kuhhandel bringt Deutschland nicht voran.” Weiterhin forderte Aiwanger eine zukunftsweisende regionale Energiewende, bessere Bedingungen für den Mittelstand und mehr Qualität in der Bildungspolitik. “Wenn am Aschermittwoch Fleisch gegessen werden dürfte, könnte die Lieferung mit Entenfleisch aus der CSU-Parteizentrale kommen. So viele lahme Enten gibt es dort.”

Den Ministerpräsidenten sieht Generalsekretär Prof. Michael Piazolo aufgrund seiner Wendehalspolitik als die Zwillinge Horst 1 und Horst 2 an. “Seehofer als ständiger Verwirrer schmeißt ständig seine Versprechen um, wir merken das, wir sind doch nicht dumm”, reimte Piazolo.

Traditionell ließen die FREIEN WÄHLER auch ihren Nachwuchs zu Wort kommen. Die 26-jährige Julia Haubner, stellvertretende Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER, warf der schwarz-roten Regierung vor, ihre Probleme in die nächste Generation zu verschieben. “Die CSU ist von Nachhaltigkeit so weit entfernt wie mit der 10H-Regel ein Windrad vom nächsten Ort. Wenn es denn kommt.” Hubert Aiwanger möchte auch weiterhin Jungpolitiker auf den Veranstaltungen sprechen lassen: “Dort, bei der CSU, spricht mit Seehofer und Stoiber die Vergangenheit. Bei uns spricht die Zukunft.”

 

 

Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt auf Entbürokratisierung und kraftvolle Wirtschaftsentwicklung in Bayern

Aiwanger: Lebensqualität ist politisches Ziel

München. „Wirtschaft braucht Verlässlichkeit“ - das war das Motto des Neujahrsempfangs der FREIEN WÄHLER am Freitagabend im Bayerischen Landtag. Rund 300 Gäste folgten der Einladung und hörten gleich zum Auftakt eine selbstbewusste Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers Florian Streibl. Streibl begrüßte die Gäste mit den Worten, die FREIEN WÄHLER seien im Maximilianeum zum wichtigsten Ideengeber der Bayerischen Staatsregierung aufgestiegen. „Seehofers Alleinregierung verliert hingegen zunehmend den Kontakt zum Bürger. Dem setzen wir als freie wähler den Kontrollauftrag des Wählers gegenüber“, so Streibl. Die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse im Landtag sowie mehr als 400 Anträge sprächen eine klare Sprache - immerhin 70 davon seien angenommen worden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber ging auf die Bedeutung des Verlustes langjährig erfolgreicher Wirtschaftsstandards sowie Bürokratie-Auswüchse in Deutschland ein: „Unsere Bundesregierung war auf europäischer Ebene bereit, die Meisterpflicht in nicht weniger als 17 Branchen und bei über 40 Berufen zu opfern. Das war ein ebenso schwerer Fehler wie der Wegfall des einstigen Titels ‚Diplom-Ingenieur‘“. Dieses Markenzeichen stand doch gerade für ‚Made in Germany‘“, sagte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher unter großem Beifall der Gäste. Für das mit zahlreichen handwerklichen Fehlern gespickte und von der CSU in Berlin mit unterschriebene Mindestlohngesetz hatte Glauber nur Kopfschütteln übrig: „Das kommt dabei raus, wenn eine Bundesministerin die Geschicke der Wirtschaft bestimmen will, die 20 Semester Philosophie studiert, aber noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat.“ Der Mittelstand Bayerns benötige genau das Gegenteil, so Glauber: Planungssicherheit ohne ausufernde Bürokratie und überflüssige Eingriffe der Politik.

„Wir sind eine mitgestaltende Kraft auf Landesebene geworden - das wäre ohne Ihre Aufbauarbeit in den Kommunen nicht möglich gewesen“, so drückte Fraktionschef Hubert Aiwanger seinen Dank an die Basis der FREIEN WÄHLER aus: An Landräte, Bürgermeister und viele weitere kommunalen Mandatsträger. An die Adresse der Wirtschaftsvertreter gerichtet, äußerte Aiwanger, „Wohlstand für alle“ gebe es nur, wenn die Politik auch einen geeigneten Rahmen dafür schaffe: „Erst muss das Hirn eingeschaltet und mit den Betroffenen gesprochen, dann ein Gesetz beschlossen werden - und nicht umgekehrt. Ein Unternehmer, der so handeln würde wie diese Staatsregierung, wäre längst pleite“, sagte Aiwanger. Die FREIEN WÄHLER müssten sich hingegen im neuen Jahr nicht neu erfinden. „Wir behalten weiterhin das Wohl der Bürger im Auge und wir wissen, wer den Wohlstand Bayerns erarbeitet. Politik für die Heimat mit gesundem Menschenverstand - das bleibt auch 2015 unser wichtigstes Anliegen.“

FREIE WÄHLER diskutieren über Asyl, Breitband und Tourismus


Die Themen Breitband, Tourismus und Asyl standen auf der Tagesordnung eines Workshops der Freien Wähler im Landkreis Freyung-Grafenau. Besonders letzterer Punkt führte zu einer sehr interessanten Diskussion mit zahlreichen Wortbeiträgen. „Wir müssen uns darüber be-wusst sein, dass es sich bei Asylbewerbern um Menschen in Not handelt, die eine lange Flucht aus ihrer Heimat hinter sich gebracht haben“, sagte MdL Alexander Muthmann. „Da ist es ein Gebot der Humanität, diesen Menschen bestmögliche Hilfe, Sicherheit, eine warme Stube und Ruhe zu ermöglichen.“ Dem konnten die Teilnehmer der Veranstaltung aus-nahmslos zustimmen.

Die stellvertretende Landrätin Renate Cerny gab zunächst einen kurzen Überblick über die Situation der Asylbewerber im Landkreis Freyung-Grafenau und dankte dann den Mitarbei-tern in den Verwaltungen der Gemeinden und des Landratsamtes. „Sie alle setzen sich sehr engagiert für diese Aufgabe ein“, sagte Renate Cerny. Vergessen dürfe man auch nicht die vielen ehrenamtlich Tätigen. „Sie haben in vielerlei Hinsicht eine unverzichtbare Unterstüt-zung geleistet, um die Erstaufnahme und die Integration von Asylbewerbern zu erleichtern.“ In vielen Wortmeldungen machten die Diskussionsteilnehmer klar, dass man der Stim-mungsmache der Pegida gegen Ausländer mit Hilfe aller gesellschaftlich relevanten Gruppen entgegen treten müsse. „In Diskussionen mit Anhängern der Pegida müssen wir deutlich machen, dass wir die Asylbewerber aus Überzeugung und auch als Zeichen der Weltoffen-heit und als Wertschätzung gegenüber ausländischen Mitbürgern aufnehmen“, ergänzte Muthmann. Begrüßt wurde auch die Forderung der Wirtschaftsverbände, unbegleiteten aus-ländischen Jugendlichen eine Ausbildung zu bieten, insofern sichergestellt ist, dass diese auch abgeschlossen werden kann. „So können sich Jugendliche für ihre eigene Zukunft eine Wissensgrundlage schaffen und dann entweder bei uns den Fachkräftemangel reduzieren, oder gegebenenfalls auch in ihr Heimatland zurückkehren und dort beim Aufbau und der Entwicklung der Gesellschaft mithelfen“, so Muthmann. Geklärt werden soll von der Politik, ob auch für Jugendliche, die in Begleitung ihrer Eltern in Deutschland sind, ein solches Aus-bildungsangebot geschaffen werden kann.

Parlamentarischen Abend "Ohne Energiespeicher keine Energiewende? - Potenziale und Herausforderungen"

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt dabei vor allem auf dezentrale und regenerative Lösungen. Mit einem höheren Anteil Erneuerbarer Energien steigt auch der Bedarf an Energiespeichern. Wie viel Speicherkapazität ist erforderlich? Welche Speichertechnologien sind technisch und wirtschaftlich sinnvoll? Und welchen Beitrag muss die Politik leisten, um die Entwicklung von Energiespeichern voranzubringen? Diesen Fragen ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gemeinsam mit renommierten Experten beim  Parlamentarischen Abend „Ohne Energiespeicher keine Energiewende? – Potenziale und Herausforderungen“ auf den Grund gegangen.

Hier gehts zum Video

Bericht von unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller aus Brüssel

Hier finden Sie den Bericht zum downloaden

FREIE WÄHLER beenden Klausurtagung in Kaufbeuren

Aiwanger: Wir bewegen Bayern

Kaufbeuren. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Kaufbeuren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Freitag den Bundeswehr-Fliegerhorst Kaufbeuren besucht. Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren, hob auf der anschließenden Pressekonferenz die Bedeutung dieses militärischen Ausbildungsstandorts für die Region hervor: „Dass dieser deutschlandweit einmalige Hightech-Ausbildungsstandort der Bundeswehr in Kaufbeuren geschlossen und 40 Kilometer weiter für 30 Millionen Euro neu aufgebaut werden soll, begreift kein Mensch. Wir dürfen aber wenigstens die Flugsicherung in zivil-militärischer Kooperation hier am Standort halten. Unsere Fraktion hat diese Idee entwickelt und maßgeblich vorangetrieben. Nun stehen die Zeichen gut, dass die Deutsche Flugsicherung den Zuschlag erhält. Wir werden auch weiterhin für dieses Projekt kämpfen.“

Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zeigte sich zufrieden mit dem zurückliegenden Jahr nach der Landtagswahl: „Wir bewegen Bayern, wir haben eine Vielzahl wichtiger Themen gesetzt und die Staatsregierung in vielen Bereichen zum Handeln gezwungen.“ Als ein Beispiel nannte Aiwanger die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium: „Bis vor wenigen Wochen sind wir dafür noch verlacht worden, jetzt kommt Minister Spaenle auf die Idee, unsere Pläne in etwa zu übernehmen. Wir sind gespannt darauf, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt und wie die Pläne im Detail aussehen. Wir erwarten Reformen aber in jedem Fall bereits zum nächsten Schuljahr und werden das Thema weiter kritisch begleiten.“

Ein weiteres wichtiges Anliegen der FREIEN WÄHLER ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: „Wir fordern, die Meisterausbildung ebenso mit 3.000 Euro zu unterstützen, wie das nach dem von uns erwirkten Wegfall der Studiengebühren bei Studenten in Bezug auf den Bachelor der Fall ist“, verdeutlichte Aiwanger.

Ein Schwerpunkt der Klausur war die Mittelstandspolitik, wie Pohl erläuterte: „Kaufbeuren hat durch die mittelständischen Unternehmen ein beispielloses Wachstum bis in die 1980er Jahre hinein erlebt. Insbesondere die von den Heimatvertriebenen wieder aufgebaute Gablonzer Glas- und Schmuckindustrie mit über 1.000 Betrieben ist hier zu nennen. Fehlende Unterstützung durch Bund und Land – keine Autobahnanbindung, keine Hochschule und die Schließung der Hightech-Standorte der Bundeswehr – haben diesen Prozess aber ins Gegenteil verkehrt. Der Freistaat ist hier dringend in der Pflicht.“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich sowohl für die Abschaffung der Erbschaftsteuer wie auch für den Abbau der kalten Progression ein: „Es kann nicht sein, dass der Bürger trotz Rekordsteuereinnahmen von Jahr zu Jahr immer noch mehr Steuern zahlen muss. Die CSU verspricht die Abschaffung der kalten Progression in jedem Wahlkampf – wir erwarten, dass sie diese Zusage auch endlich umsetzt“, so Pohl.

Intensiv diskutiert hat die Fraktion auch über die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Aiwanger erläuterte, weshalb sich die FREIEN WÄHLER ganz klar gegen diese Abkommen aussprechen: „Wir stehen zu Wirtschaftskontakten, aber das geht auch niederschwelliger. Wir brauchen kein Abkommen, das politisch und staatsrechtlich so hoch angesiedelt ist, später nicht mehr korrigiert werden kann und bei dem einzelne Aspekte nicht verhandelt werden. Wir haben das Thema als erste Fraktion im Landtag aufgegriffen und wir werden uns weiter massiv dafür stark machen, dass hier Qualität vor Schnelligkeit geht.“ Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz stellte klar: „Wir haben in Deutschland hohe Lebensmittelqualität und Standards. Wir wollen keine Gen- und Hormonnahrung, wie sie durch TTIP droht. Auch deshalb kommt von uns ein klares Nein zu diesem Abkommen.“

Für die Zukunft kündigte Aiwanger an, dass sich die FREIEN WÄHLER weiterhin für einen realistischen Politikansatz einsetzen und frei von Ideologie agieren: „Die Staatsregierung hat weder Visionen noch einen Plan, sie ist dringend unterstützungsbedürftig und wir werden sie weiterhin konstruktiv kritisch begleiten.“

FREIE WÄHLER bedanken sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit

Aiwanger: Wahlmöglichkeit für neun Jahre Gymnasium bleibt das Ziel

München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagfraktion Hubert Aiwanger bedankt sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen einer acht- und neunjährigen Gymnasialzeit und bekräftigt, dass die FREIEN WÄHLER auch weiterhin an diesem Ziel festhalten werden: „Ich danke den mehreren hunderttausend Menschen, die sich in den Rathäusern für unser Volksbegehren eingetragen haben. Dieses Volksbegehren war schon deshalb ein Erfolg, weil dadurch die Reformdebatte über das Gymnasium wieder in Gang gesetzt wurde und die Staatsregierung am Ende die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit für eine breite Schülerzahl anbieten muss. Es gibt gute Gründe für eine achtjährige Gymnasialzeit und es gibt gute Gründe für eine neunjährige Gymnasialzeit – deshalb müssen wir beide Varianten anbieten. Wir FREIE WÄHLER kämpfen für dieses Ziel im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler weiter und hoffen, dass uns dabei künftig auch diejenigen unterstützen, die unser Volksbegehren nicht unterstützt haben.“

Die Politik einen Abend lang hinten anstellen

Beim Sommerfest der Freien Wähler: MdL Alexander Muthmann (von links), Herbert Saliger, stv. Landrätin Renate Cerny, Manfred Niggl, Bürgermeister Manfred Eibl und Bürgermeister Martin Behringer. – Foto: Nigl

100 Besucher beim Sommerfest der Freien Wähler am Prombachsee

An die 100 Gäste sind zum diesjährigen Sommerfest der FREIEN WÄHLER im Landkreis Freyung-Grafenau an den Prombachsee bei Perlesreut gekommen. Dabei konnten sie nicht nur die Naturidylle an dem kleinen See genießen, auch kulinarisch gab es jede Menge Leckerbissen, angefangen von frisch geräucherter Forelle bis hin zu einem Kuchenbüffet. MdL Alexander Muthmann, der zu dem Fest eingeladen hatte, bedankte sich bei allen für ihr Kommen. Auch wenn er an diesem Abend die Politik hinten anstellen wollte, ging er noch einmal kurz auf die Kommunal- und die Landtagswahl ein. „Ich möchte mich noch einmal für eure Arbeit bedanken. Ohne euer aller Engagement wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.“ Nachdem er um Unterstützung des Volksbegehrens für ein neunjähriges Gymnasium bat, bedankte er sich noch bei Manfred Niggl, dem Ortsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Perlesreut, für die Organisation des Festes. Dieser gab den Dank an den Fischereivereins-Vorsitzenden Herbert Saliger weiter, der mit seiner Mannschaft wieder für das Wohl der Gäste sorgte. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Tobias Ilg.

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung mehr als nur ideelle Unterstützung für das Ehrenamt

Fahn: Ehrenamt auch durch finanzielle Förderung und Abbau bürokratischer Hürden unterstützen

München. Seit dem 1. Januar 2014 hat Bayern als erstes Bundesland eine entscheidende Weichenstellung in Artikel 121 vorgenommen und die Förderung des Ehrenamtes in die Verfassung des Freistaates aufgenommen – auf Vorschlag der Freien Wähler. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, setzt sich seit langem für die Stärkung des Ehrenamtes ein. In einer Rede im Bayerischen Landtag hat Fahn jetzt angemahnt, dass es nicht nur um die ideelle Stärkung gehe und von der Staatsregierung konkrete Maßnahmen sowie eine finanzielle Förderung zur Unterstützung des Ehrenamtes gefordert: „Im aktuellen Entwurf des Nachtragshaushalts finde ich kaum einen zusätzlichen Euro für das Ehrenamt und kann nur hoffen, dass hier im nächsten Doppelhaushalt nachgebessert wird.“

Wichtig sei auch die Novellierung der Ehrenamtsversicherung, so Fahn. Ein Unfall bei der Ausübung eines Ehrenamts dürfe nicht zu einer Rückstufung führen. Das sogenannte Ehrenamtsstärkungsgesetz, ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2013, sei dabei eine gute Basis für weitere Verbesserungen: Es sehe vor, dass bei Schäden im Rahmen der Vereinstätigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet werden muss. Allerdings gebe es auch hier noch Lücken. Fahn: „Wer sich intensiv als Übungsleiter engagiert, erhält zwar eine Steuererleichterung – die Haftungserleichterung gilt allerdings nicht für ihn. Hier muss der Gesetzgeber ebenfalls nachbessern.“

Auch beim Freistellungsgesetz gibt es nach Fahns Überzeugung dringenden Handlungsbedarf, um die Freistellung Ehrenamtlicher für Tagungen, Seminare und Jugendarbeit sicherzustellen. Zudem sollten flächendeckend und zeitnah in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten Koordinierungszentren für das Bürgerschaftliche Engagement geschaffen werden. Außerdem hofft Fahn auf einen erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. „Mit dem G9 schaffen wir für viele Schüler auch die Möglichkeit, sich wieder stärker ehrenamtlich zu engagieren.“ Die jüngst erfolgreiche Höhlenrettungsaktion und auch der Einsatz unzähliger Helfer bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Niederbayern zeigten, dass ehrenamtliches Engagement in Bayern eine wichtige Stütze der Gesellschaft sei. Fahn: „Anders formuliert: Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Für die FREIEN WÄHLER ist es wichtig, dass der Erhaltung und der Stärkung des Ehrenamts in Bayern ein noch größerer Stellenwert eingeräumt wird.“

EUROPAWAHL 2014

FREIE WÄHLER ziehen als politische Kraft neu ins Europaparlament ein

Spitzenkandidatin Ulrike Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER"

Die FREIEN WÄHLER haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort vertreten.

Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu gestalten."

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Europawahlergebnis zeigt, wie bitter nötig es ist, wieder mehr Akzeptanz für Europa und vor allem das Wirtschafts- und Finanzsystem herzustellen. Dass selbst hochrangige Europaabgeordnete die selbst organisierte Bevormundung der Bürger im Wahlkampf beklagten, muss jetzt zum Umdenken führen. Das Wählervotum war deutlich."

Die FREIEN WÄHLER sind bereits vor der Europawahl Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei geworden, die im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist. Diese war bisher die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Politischer Aschermittwoch in Deggendorf: „Der ländliche Raum braucht die FREIEN WÄHLER“

Über die Bedeutung des ländlichen Raums und den Stellenwert der Kommunen sprach MdL Alexander Muthmann beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in der Stadthalle in Deggendorf. „Mittlerweile steht das Ziel, überall in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, in der Verfassung“, so Muthmann. Geschehen sei dies nur dank der FREIEN WÄHLER. „Wir haben dieses Thema aufgegriffen und daran festgehalten – mit Erfolg. Daher kann man nach fünf Jahren Landtagsarbeit mit Recht sagen: Bayern braucht den Ländlichen Raum. Und der Ländliche Raum braucht die FREIEN WÄHLER.“ Die anderen Parteien hätten zur Entwicklung der Potentiale des ländlichen Raumes keine konkreten Maßnahmen und Instrumente zu bieten. „Die CSU hat als erste Maßnahme das Heimatministerium in Nürnberg angesiedelt. Also statt in München in einer anderen Großstadt. Dieses Signal ist nicht sehr ermutigend.“
Daher müsse man nun alles dafür tun, den Ländlichen Raum zu stärken. Dazu gehören ein flächendeckender Breitbandausbau, wohnortnahe Schulen, ausreichend Betreuungseinrichtungen, Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze vor Ort – auch durch Behördenverlagerungen. „Aber laut Staatsminister Söder sollen gerade hier vor allem die Oberpfalz und Oberfranken eine Rolle spielen. Dass Niederbayern von Behördenverlagerungen profitiert, davon ist derzeit keine Rede“, so Muthmann. „Dies dürfen wir uns nicht gefallen lassen und müssen dagegen halten.“ Wichtiges Thema sei auch die Energiewende vor Ort sowie die medizinische Versorgung. „Die Debatte um den Hausärztemangel und die schwierige Lage der Hebammen haben auch wir initiiert.“
Eine ganz zentrale Bedeutung komme laut Muthmann letztendlich der Stärkung der Kommunen in den ländlichen Regionen zu. „Sie benötigen eine bessere Finanzausstattung, sonst sind viele nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben angemessen zu erfüllen.“ Muthmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Kommunalen Finanzausgleich. „Wenn man sieht, dass München knapp 90 Millionen Euro erhält, dann ist das ein Zeichen, dass die Verteilungsgerechtigkeit zwischen schwachen und starken Kommunen nicht funktioniert.“

Wiederwahl geglückt: Alexander Muthmann bleibt Landtagsabgeordneter

Alexander Muthmann ist der Wieder-Einzug in den Bayerischen Landtag geglückt. Mit 11748 Erststimmen (19,7 Prozent) erzielte er nach Helmut Brunner das zweitbeste Ergebnis in seinem Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau. Das sind 2117 Stimmen mehr als bei der Wahl 2008. „Das Erststimmenergebnis freut mich ganz besonders“, sagt Muthmann. „Die harte Arbeit für die Heimat hat sich ausgezahlt. Ich danke allen Wählern für ihr Vertrauen.“ Insgesamt erhält Muthmann 19755 Stimmen und hat damit das drittbeste Ergebnis der FREIEN WÄHLER in Niederbayern. Einen Erfolg verzeichnet Muthmann auch im Stimmkreis Passau-Ost. Dort erhielt er 6315 Zweitstimmen.
Mit dem Ergebnis ist Muthmann zufrieden. „Bayernweit haben wir natürlich mit mehr gerechnet und zwei der 21 Sitze verloren. Aber was Niederbayern betrifft, konnten wir bei den Wählern gut punkten. Wir behalten unsere drei Mandate und konnten beim Wahlergebnis zulegen.“ 14,4 Prozent gehen an die Freien Wähler, 1,5 Prozent mehr als 2008. „Meine persönlichen Ziele waren es, zweite Kraft in Niederbayern und wieder als Abgeordneter gewählt zu werden. Beides habe ich gestern erreicht.“
Bis 16 Uhr musste Muthmann heute auf ein offizielles Ergebnis warten. „Es ist schön, dass ich nun weiter als Abgeordneter in München arbeiten kann“, sagt Muthmann. „In den vergangenen Jahren habe ich mich vor allem dafür eingesetzt, dass unsere Region Unterstützung durch die Staatsregierung erhält und nicht nur in die Ballungszentren Geld fließt. Dies werde ich auch weiterhin tun.“

Ländlicher Raum braucht gute Lehrer und wohnortnahe Schulen

Diskutierten über Bayerns Bildungslandschaft: Christoph Huber (v.l.), Prof. Norbert Seibert, MdL Alexander Muthmann, MdL Günther Felbinger, Rainer S. Kirschner und Bürgermeister Martin Behringer. – Foto: Rathmann

Podiumsdiskussion „Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung“  der FREIEN WÄHLER

Das Bildungssystem Bayerns gehört an die geänderten Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst. Darin waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Gasthaus Boxleitenmühle einig. Unter der Moderation von MdL Alexander Muthmann diskutieren MdL Günther Felbinger, Christoph Huber, Geschäftsführer vom Modehaus Garhammer, Prof. Dr. Norbert Seibert von der Uni Passau, Rainer S. Kirschner, 2. Vorsitzender des BLLV Bezirksverbands Passau, und Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer über die Zukunft der Schulen. „Wir brauchen kein Gesamtkonzept das für ganz Bayern gilt", forderte Günther Felbinger gleich vorweg. „Wir brauchen Lösungen vor Ort." Nur so könnten Schulstandorte auf dem Land erhalten werden.

„Es heißt nun nicht, Bewährtes über Bord zu werfen", so Felbinger. „Aber die derzeitige Situation müssen wir auf den Prüfstand stellen." Wie zum Beispiel das G8. „Wenn eine Schulart nach zehn Jahren immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist, muss man sich fragen, ob die Reform eine gute war", so Felbinger, der versprach: „Wir werden das G9 zurückholen." Das entsprechende Volksbegehren sei schon auf den Weg gebracht.  Auch der Erhalt der Grundschulen in den ländlichen Regionen sei Ziel der FREIEN WÄHLER. „Um die Standorte zu erhalten, sind 100 Lehrerstellen nötig." Diese müssten natürlich finanziert werden. „Aber das muss es uns wert sein." Viel sei schon gewonnen, wenn man die bestehenden Mittel sinnvoll umschichtet.

Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer erklärte aus Sicht der Kommunen, wie schwierig es ist, mit Schulschließungen umzugehen. „Die Einführung der R6 war ein erster Schritt, den Hauptschulen den Hahn abzudrehen." Nun müsse man sich um die Grundschulen Sorgen machen. Hinzu komme, dass die Schülerbeförderung durch die vielen Schulkooperationen und Verbünde immer aufwendiger werde. „Das können wir uns bald nicht mehr leisten. Deshalb brauchen wir ein Konzept vor Ort, damit die Schüler bei uns auf dem Land auch gleiche Bedingungen haben wie die Schüler in der Stadt – ganz nach dem Motto: Kurze Beine, kurze Wege."

Rainer S. Kirschner,  2. Vorsitzender des BLLV Bezirksverbands Passau, erklärte, dass das Konzept „Regionale Entwicklung zur individuellen Förderung" (REIF) der FREIEN WÄHLER der demographischen Entwicklung und dem daraus resultierenden Schülerrückgang Rechnung trage und zeigte am Beispiel der Mittelschulen die schwierige Situation auf. Hier gebe es Regelklassen,  M-Klassen, ganztägig, halbtägig -  „wie sollen diese vielen Angebote koordiniert  werden wenn die Schüler fehlen". Hier müsse man entgegen steuern.

Um die Schüler bei ihrem Leistungsstandard abzuholen, sei seines Erachtens auch eine Änderung bei der Lehrerausbildung nötig. „Wir brauchen keine Lehrer für eine spezielle Schulart, sondern für Altersstufen.“

Dass gute Lehrer das A und O seien, darin ist sich auch Prof. Dr. Norbert Seibert von der Uni Passau sicher. Auch er plädierte für eine Änderung der Lehrerausbildung. „In Bayern werden Studenten gehindert, gute Lehrer zu werden." Dem Bereich Didaktik werde zu wenig Bedeutung zugemessen. Das fachliche Wissen stehe im Mittelpunkt. „Wie erkennt ein Lehrer, ob es den Schülern gut geht? Wie vermittelt man Fachwissen? Diese wesentlichen Kenntnisse lernen die Lehrer nicht", so Seibert. Pädagogik zähle bei der Gesamtnote nur 1,58 Prozent. Dies müsse geändert werden um möglichst viele Schüler zu einem Abschluss zu führen.

So wie die Schule für den Erfolg gute Lehrer brauche, benötige auch ein Unternehmen gute Mitarbeiter, so Christoph Huber, Geschäftsführer vom Modehaus Garhammer, der von seinen Erfahrungen mit Auszubildenden berichtete. „Was mir besonders auffällt ist, dass die Zahl der Bewerbungen dramatisch zurückgeht.“ Ebenso wie es massive Schwankungen bei der Qualität gebe. Oft säßen ihm Schulabgänger gegenüber, die nicht einmal einfachste Umgangsformen kennen.

„Dass im Schulsystem dringender Handlungsbedarf besteht, hat sich heute wieder deutlich gezeigt“, sagte MdL Alexander Muthmann. Alle Beteiligten, sowohl Lehrer, Politiker aber auch Unternehmer, hätten ihre Erwartungen für die Zukunft deutlich gemacht. Muthmann bedauerte, dass das Interesse der Eltern eher gering ausfiel. Unter den Zuhörern fand man aus den Vertretern der Elternschaft nur Christian Grünberger aus Großthannensteig und Lothar Dumm aus Freyung. „Es ist für die Reform des Schulsystems von großer Bedeutung, dass sich die Eltern auch aktiv beteiligen und an der Ausbildung ihrer Kinder mitwirken

Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt (v.l.), Landtagskandidatin Diana Scheibelberger, Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL Alexander Muthmann und Christian Hanicka, Landesvorsitzender der Jungen FW.

Zahlreiche Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben auf dem Politischen Aschermittwoch in Deggendorf für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2013 geworben. Fraktionschef Hubert Aiwanger verspottete die Bayerische Staatsregierung in der Stadthalle Deggendorf als „Hühnerhaufen“. „Wir FREIE WÄHLER sind der Garant der bürgerlichen Mitte. Wir machen Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren – allerdings nicht um jeden Preis.“
Aiwanger sandte viele weitere klare Botschaften aus: Schwarz-Gelb sei – im Bund wie in Bayern – ausgebrannt, politikunfähig und bei wesentlichen inhaltlichen Fragen heillos zerstritten. „Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient“, rief Aiwanger unter dem lautstarken Beifall der 1.500 Besucher. Er unterstrich den Gestaltungsanspruch der FREIEN WÄHLER. „Wir wollen eine andere Politik, und wir wollen einen anderen Politikstil. Wenn wir im Herbst in Bayern in die Verantwortung gewählt werden, werden wir mindestens einmal im Monat eine Runde mit den Fraktionsspitzen aller Parteien im Landtag – auch der Opposition – organisieren und deren politische Ideen ernst nehmen.“ Aiwanger weiter: „Wir stehen für mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn, daran lassen wir uns messen. Das Nein zu Milliardena usgaben für Donaustaustufe und dritte Startbahn ist für uns nicht verhandelbar. Wir fordern stattdessen, das Geld gezielt in Bildung zu investieren. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, dazu mehr Mitspracherechte für die Schulfamilien vor Ort – das macht Sinn und kommt den Menschen unmittelbar zugute.“
Der ländliche Raum müsse gestärkt werden, forderte Fraktionschef Aiwanger weiter. Eine bessere Infrastruktur sei dafür entscheidend, also die Sanierung maroder Straßen und der überfällige Breitbandausbau auf dem flachen Land. „Besonders wichtig ist für die Bürger auch die wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte“, ergänzte Aiwanger. „Das ist eines unserer zentralen Anliegen.“ Ebenso die Energiewende: „Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft. Bürger und Stadtwerke müssen in Zukunft von der Wertschöpfung im Energiesektor hauptsächlich profitieren.“ Eindringlich wandte sich Aiwanger gegen Pläne der EU, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. „So etwas ist mit uns nicht zu machen. Gerade das Trinkwasser ist e in viel zu kostbares Gut, um es in die Hände internationaler Großkonzerne zu geben, die damit nur einen möglichst hohen Profit erwirtschaften wollen. Sollte die EU an diesen Plänen ernsthaft festhalten, würde die Republik auf die Barrikaden gehen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen.“
Aiwanger überzog die Verantwortlichen des Milliardendebakels um die Bayerische Landesbank mit beißendem Spott: „Wir dürfen diesen Leuten keinen Kugelschreiber mehr in die Hand geben. Gebt Ihnen in jede Hand eine Weißwurst, dann können Sie wenigstens nichts kaputtmachen.“ Über den CSU-Ehrenvorsitzenden Stoiber, in dessen Amtszeit das achtjährige Gymnasium G8 eingeführt worden war, machte sich Aiwanger mit den Worten lustig, Stoiber selbst habe „für das neunjährige Gymnasium zehn Jahre gebraucht, weil er einmal durchgefallen ist.“
Der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte: „Die Bayerische Staatsregierung hat Angst vor der Bevölkerung und der Tatkraft der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.“ Mit Blick auf das von den FREIEN WÄHLERN initiierte erfolgreiche Volksbegehren gegen Studiengebühren sagte Piazolo weiter: „Dass 1,35 Millionen Menschen in Bayern bei Schnee, Eis und Minusgraden in die Rathäuser gepilgert sind, um mit ihrer Unterschrift gegen die Politik der Staatsregierung zu protestieren, war eine überwältigende Abstimmung mit den Füßen.“ Und was auch immer CSU und FDP nun versuchten, um aus ihrer Sackgasse wieder herauszufinden: „Das Aus für die Studiengebühren geht allein auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Wir müssen ja nur noch mit der Pfote winken – dann zucken CSU und FDP schon zusammen.“
In einem nächsten Schritt, so Piazolo weiter, müssten nun die Kosten der Meisterausbildung und der Kinderbetreuung gesenkt werden. Auch beim Donaustaustufenausbau habe sich die CSU aus rein wahltaktischen Gründen um 180 Grad gegen ihre frühere Überzeugung gewendet. „Seehofer wird zum ‚Drehhofer‘ – aber Aiwanger bleibt Aiwanger“, so Piazolo abschließend.

Volksbegehren gegen Studiengebühren - Gemeindeübersicht

Ein tolles Ergebnis: Beim Volksbegehren gegen Studiengebühren blieben nur vier Gemeinden im Landkreis FRG unter zehn Prozent. Alle anderen kamen darüber. Spitzenreiter ist Ringelai mit 18,16 Prozent. Daumen hoch!

Hier die Übersicht aller Gemeinden

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nicht nur die vergangenen zwei Wochen, in denen die Bürger Bayerns gegen Studiengebühren unterschreiben konnten, waren für uns alle aufregend und anstrengend. Schon in der Zeit vorher haben Sie alle mitgeholfen, das Volksbegehren vorzubereiten, die  Bürger zu informieren und zu motivieren, in ihre Rathäuser zu gehen und sich am Volksbegehren zu beteiligen. Unsere Arbeit ist seit heute offiziell von Erfolg gekrönt. Mehr als zehn Prozent der Bürger in Bayern haben sich gegen Studiengebühren ausgesprochen – sie können nun per Volksentscheid abgeschafft werden, wenn der Landtag dies nicht noch zuvor selbst tut. Die FREIEN WÄHLER haben den Stein ins Rollen gebracht, doch Sie alle haben am Ende mit einem breiten Bündnis gegen Studiengebühren mitgeholfen, dass das Volksbegehren auch so viele Unterstützer fand. Dafür und für Ihr unermüdliches Engagement – sei es bei Infoständen oder beim Verteilen von Flyern – möchte ich Ihnen recht herzlich danken.


Mit den allerbesten Grüße,


Ihr Alexander Muthmann

Muthmann: Diese Regierung soll lieber die Finger vom LEP lassen!

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält die derzeitige Koalition aus CSU und FDP für nicht in der Lage, ein zukunftsweisendes Landesentwicklungsprogramm (LEP) für Bayern zu erarbeiten. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und regionalpolitischer Fraktionssprecher, begründet diese Einschätzung: „Die bisherigen Entwürfe aus dem FDP-Hause Zeil waren völlig ungeeignet und stießen zurecht auf teils harsche Kritik der Verbände und Kommunen. Die CSU hat bisher tatenlos zugeschaut, wie die FDP die Landesplanung völlig zerlegt und sie so ihrer Steuerungsfunktion beraubt hat. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags spricht nun Ministerpräsident Seehofer kurz vor Torschluss ein Machtwort – und düpiert damit den Koalitionspartner. Das gesamte Verfahren zur LEP-Fortschreibung ist unwürdig. Zweimal mussten Verbände und Kommunen ihre Stellungnahmen zu dieser zentralen Verordnung kurzfristig und mitten in der Ferienzeit erstellen.“ Nun werde in der Staatskanzlei hektisch versucht, noch einzelne zentrale Passagen umzuformulieren. „CSU und FDP sind definitiv nicht in der Lage, ein ausgereiftes und verabschiedungswürdiges LEP zu erarbeiten. Bevor wir diesen Murks weiter ansehen müssen, soll die Regierung lieber das Projekt LEP als gescheitert erklären und die Fortschreibung einer künftigen Regierung überlassen“, so Muthmann.

Am heutigen Dienstag teilte der Gemeindetag hierzu mit, dass Ministerpräsident Seehofer in einer LEP-Sondersitzung in der Staatskanzlei noch entscheidende Änderungen versprochen hat. Die Kommunen sollen mehr Gestaltungsfreiheit in Planungsfragen erhalten. Laut Zeitplan der Regierung solle dem Landtag übermorgen, also am 31. Januar 2013, ein beratungsfähiges LEP zugeleitet werden.

Muthmann unterschreibt gegen Studiengebühren

Als einer der ersten hat sich FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann am 17. Januar im Freyunger Rathaus in das Volksbegehren gegen Studiengebühren eingetragen. Zuvor war er früh morgens im Schulzentrum in Grafenau unterwegs und hat dort an Eltern und Schüler zirka 150 Flyer verteilt. „Die Unterschrift eines jeden einzelnen Bürgers ist wichtig“, sagte Muthmann. „Also gehen Sie in Ihre Rathäuser und tragen Sie sich ein.“ Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterzeichnen, werden die Studiengebühren im nachfolgenden Volksentscheid abgeschafft. Gründe gegen Studiengebühren gebe es genug. „Studiengebühren verstärken die soziale Ungerechtigkeit. Die Hochschulfinanzierung ist Sache des Staates, nicht der Studierenden und ihrer Eltern. Und die Finanzierung der Hochschulen kann auch ohne Studiengebühren sichergestellt werden.“ Außerdem finanziert Bayern per Länderfinanzausgleich das gebührenfreie Studium in 14 anderen Bundesländern, denn neben Bayern verlang derzeit nur Niedersachsen Studiengebühren.

PM zu Infoveranstaltung gegen Studiengebühren

v.l. MdL Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER), MdL Bernhard Roos (SPD) und Grünen MdL Eike Hallitzky.

Ab 17. Januar gegen Studiengebühren unterschreiben

„Tragen Sie sich beim Volksbegehren gegen Studiengebühren ein“ – dies war die Kernaussage einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Vogl in Passau. Dazu geladen hatten FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann, MdL Bernhard Roos (SPD) sowie MdL Eike Halitzky (Grüne). „Bildung muss für alle zugänglich sein – doch Studiengebühren verstärken die soziale Ungerechtigkeit“, sagte Muthmann. Deshalb sei es wichtig, dass alle Wahlberechtigten in Bayern zwischen dem 17. Und 30. Januar sich in ihren Rathäusern eintragen und sich so für die Abschaffung der Studiengebühren aussprechen. „940 000 Unterschriften sind erforderlich, damit die Studiengebühren im nachfolgenden Volksentscheid abgeschafft werden.“

Siehe auch: Artikel in der Passauer Neuen Presse vom 8. Januar 2013:

Das Zeitfenster ist klein, nur zwei Wochen lang können sich Unterstützer des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in den Rathäusern eintragen. Dieses Problem hat die Startveranstaltung der Kampagne gestern im Gasthaus Vogl auf der Ries bestimmt.
Vom Donnerstag, 17. Januar, bis Mittwoch, 30. Januar, kann jeder Wahlberechtigte seine Stimme für das Begehren abgeben. Dabei bleibt es dem jeweiligen Rathaus überlassen, ob das nur zu den Kernzeiten geschieht oder darüber hinaus. Auch dieses Kriterium hat entscheidenden Einfluss, ob die erforderlichen 940 000 Unterschriften zusammenkommen, waren sich die rund 50 Gäste und Vertreter der Bündnispartner einig.
Und da konnte Bürgermeister Urban Mangold für die Stadt Passau punkten: "Im Rathaus Passau und im Dienstleistungszentrum Vornholzstraße haben wir so lange Eintragungszeiten, wie es sie sonst nur in München gibt." Montag bis Freitag von 7.30 bis 19 Uhr, an drei Wochentagen sogar bis 20 Uhr und an den beiden Samstagen und Sonntagen jeweils von 9 bis 13 Uhr stehen die Türen offen. Mitzubringen sind lediglich der Personalausweis oder der Reisepass. Wer nicht persönlich ins Rathaus gehen kann, dem bleibt noch der Antrag auf einen Eintragungsschein, Näheres gibt es unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de..
Durchschnittlich 5000 Euro Gebühren fallen bei einem Regelstudium an, rechnen die Bündnispartner des Begehrens vor. Dass diese Sozialauslese gegen jede Chancengleichheit verstoße und deshalb abgeschafft werden muss, das liegt für MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler) ebenso auf der Hand wie für den Rest der Aktionspartner von SPD, Grünen, Gewerkschaften, Bayerischem Jugendring, Lehrerverbänden und viele andere.
Um das zu erreichen, "müssen wir unsere Kampagnenfähigkeit beweisen", meinte Muthmann. Deshalb wurden regionale Organisatoren benannt: Bernd Roos für die Stadt Passau, Bernd Zechmann für den Landkreis und Peter Kaspar für den Landkreis Freyung-Grafenau.
Sollten die 940 000 Unterschriften zustande kommen, muss sich der Landtag binnen drei Monaten mit dem Begehren befassen. Bleibt das ohne Ergebnis, bleiben nochmal drei Monate Zeit für einen Volksentscheid. − dan

Neujahrsgespräch der FREIEN WÄHLER

Berichteten über die Aktivitäten im kommenden Jahr: Diana Scheibelberger (unten, von links), Renate Cerny, MdL Alexander Muthmann (mitte, von links), Heinrich Schmidt, Georg Stadler (hinten, von links) und Martin Behringer.

„50 Prozent unserer Kandidaten sind weiblich“

Die CSU redet darüber, die FREIEN WÄHLER tun es – nämlich Frauen in die Politik zu bringen. Dies wurde beim Neujahrsgespräch der FREIEN WÄHLER mit Medienvertretern beim Postwirt Beck in Rosenau deutlich. „Bei der CSU wurde kürzlich kritisiert, dass die Partei zu wenig Frauen in die Politik bringt“, sagt MdL Alexander Muthmann. Bei den FREIEN WÄHLERN sehe es ganz anders aus. „50 Prozent der Kandidaten für die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl sind weiblich.“

Beim Gespräch mit den Medien waren auch die stellvertretende Landrätin Renate Cerny, die Landtagskandidatin Diana Scheibelberger, Bezirkstagskandidat und Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt sowie die Kreisvorsitzenden Martin Behringer (FRG) und Georg Stadler (REG) dabei. Weitere Themen waren die Verkehrsinfrastruktur, das neu aufgelegte und höchst komplizierte Breitbandförderprogramm, die Kritik am Landesentwicklungsprogramm (LEP) sowie das Volksbegehren gegen Studiengebühren. „Zentrales Thema der FREIEN WÄHLER ist die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern“, sagte Muthmann. : Im vergangenen Jahr sei die Arbeit der FREIEN WÄHLER, gerade auch im Hinblick auf die Förderung des strukturschwachen Raumes, erfolgreich gewesen, zum Beispiel bei der Aufstockung der Wirtschaftsfördermittel oder bei der Ausdehnung der Förderkulisse beim LEP.  „Man sieht: Unser Einsatz lohnt sich. Bayern und vor allem die Grenzregion brauchen  die FREIEN WÄHLER, denn nur wir wissen wirklich, wo der Schuh drückt. Und deshalb wollen wir ab September 2013 mitregieren und uns so für die Belange der Menschen einsetzen.“

276 Unterschriften für vierspurigen B12-Ausbau

Die Aktion des Kreisverbands der FREIEN WÄHLER im Landkreis Freyung-Grafenau zum Ausbau der B12 war ein voller Erfolg. 276 Bürger meldeten sich bei MdL Alexander Muthmann und unterstützen die Forderung, den vierspurigen Ausbau der B12 in den Bundesverkehrswegplan 2015 aufzunehmen. „An der großen Zahl der Unterstützer sieht man, wie wichtig diese Verkehrsader für die Grenzregion ist“, so Muthmann. Er wird die Unterschriften nun an die Oberste Baubehörde weiterleiten. Unabhängig davon, wie diese letztendlich entscheidet, fordert Muthmann: „Die B12 muss weiter ausgebaut werden, wir FREIEN WÄHLER fordern den Bau von weiteren Überholspuren in den nächsten Jahren." Damit spreche man vor allem für die vielen Pendler, für die die täglich Fahrt nach Passau oder zum Autobahnzubringer eine ständige Geduldsprobe sei. „Von Freyung in Richtung Passau gibt es keine einzelne Möglichkeit, die vielen Lkw auf einer dritten Spur zu überholen.“ Gerade in Anbetracht des Zusammenwachsens Europas müsse diese Verkehrsader unbedingt ausgebaut werden.

FREIE WÄHLER schicken Alexander Muthmann ins Rennen

Ziehen gemeinsam für die FREIEN WÄHLER in den Wahlkampf: Martin Behringer, Kreisvor-sitzender der FW in FRG (von links), Diana Scheibelberger, MdL Alexander Muthmann, Christine Kreuzer, Heinrich Schmidt und Georg Stadler, Kreisvorsitzender der FW in Regen. –Foto: Nigl

Nominierungsversammlung der Kreisvereinigungen FRG und Regen – Heinrich Schmidt kandidiert für Bezirkstag

Die FREIEN WÄHLER in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen schicken für die Landtagswahl 2013 wieder Alexander Muthmann ins Rennen. „Bayern braucht auch auf Landesebene die Stimme der FREIEN WÄHLER, ganz besonders die Grenzregion“, sagte Muthmann, der sich für das Vertrauen bedankte. Unterstützung bekommt der Abgeordnete im Wahlkampf von Diana Scheibelberger. Die 34-Jährige aus Perlesreut wird als Listenkandidaten für den Landtag kandidieren. Für den Bezirkstag wurde Heinrich Schmidt aus Viechtach nominiert, als Listenkandidatin Christine Kreuzer aus Zwiesel.

Martin Behringer, Vorsitzender der Kreisvereinigung Freyung-Grafenau, leitete die Nominierung im Gasthof Oberer Wirt in Eppenschlag und freute sich, dass man vier Kandidaten gefunden hatte, die im Bezirks- und im Landtag für den Bayerischen Wald  sprechen wollen – vor allem, dass für jedes Gremium auch eine Frau kandidiert. „Es ist wichtig für uns, damit unsere Probleme und Themen auch in München und Landshut Gehör finden.“

Dass die FREIEN WÄHLER dieses Ziel in den vergangenen vier Jahren erreicht haben, zeigte ein kurzer Rückblick von Alexander Muthmann. „Die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen ist unser und vor allem mein zentrales Thema.“ Man müsse derzeit noch aus der Opposition heraus wachsam sein, damit gerade die Grenzregion nicht ins Hintertreffen gerät. „Das sieht man zum Beispiel am derzeitigen Entwurf des Landesentwicklungsplanes.“ Die Grenzregion brauche ein engmaschiges Netz an Bildungsangeboten, dazu gehöre auch eine wohnortnahe Schullandschaft. „Im LEP ist nur noch die Rede von einer bedarfsgerechten Schullandschaft“, kritisierte Muthmann. Auch bei der Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen sei ein Gesamtkonzept der Regierung nötig. „Dass auch dieses Thema ins LEP aufgenommen wird, dafür möchte ich mich einsetzen.“ Ähnlich sehe es mit der Breitbandversorgung aus. „Fast ein Jahr lang hatten wir kein Förderprogramm, obwohl die FREIEN WÄHLER immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen haben. Das hat die Region enorm zurückgeworfen – nur weil die Staatsregierung geschlafen hat.“

Doch neben den Themen, bei denen dringend Nachbesserungen erforderlich sind, konnte Muthmann auch auf eine Reihe von Erfolgen der FREIEN WÄHLER hinweisen, wie zum Beispiel die Aufstockung der Wirtschaftsfördermittel. „Ursprünglich waren nur 24 Millionen Euro für Niederbayern vorgesehen. Nur durch unser Drängen wurde der Betrag nun doch fast verdoppelt.“ Für die investitionsbereiten Firmen in Niederbayern war diese Entscheidung von besonderer Bedeutung, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können. „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“

Nach diesem Leitspruch will sich auch die junge freie Wählerin und Praxismanagerin Diana Scheibelberger in der Politik einbringen. Sie hat bereits Erfahrungen bei ihrem Engagement in der Gemeinde Perlesreut bei „Bürger bauen ihre Zukunft selbst“ und als Jugendbeauftragte gesammelt. „Vor allem seit dem Zusammenschluss der Ilzer Land Gemeinden konnten wir viel bewirken.“ Nun möchte sich Diana Scheibelberger auch auf Landesebene so für die Menschen einsetzen, wie sie es in Perlesreut getan hat. „Wir haben dort viel geschafft, weil wir an einem Strang gezogen haben“, so Diana Scheibelberger. „Man kann zwar den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

Kein Neuling in der „großen Politik“ ist hingegen Heinrich Schmidt aus Viechtach. Der Forstrat und Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Niederbayern ist seit 1987 in der Kommunalpolitik aktiv, war zwölf Jahre Stadtrat in Viechtach und arbeitet seit 2005 im Landesvorstand der FREIEN WÄHLER. „Unser Ziel ist es, ein solides Wahlprogramm auf die Beine zu stellen.“ Nun möchte sich Heinrich Schmidt auch im Bezirkstag einbringen und wurde daher als Direktkandidat nominiert.

Listenkandidatin für den Bezirkstag ist Christine Kreuzer aus Zwiesel. Die Kreisrätin ist mit dem zweiten Bürgermeister von Zwiesel verheiratet. Politik spielte in ihrem Leben daher schon immer eine Rolle. Christine Kreuzer war vor ihrem Ruhestand Personalratsvorsitzende der Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Regen, derzeit setzt sie sich als Kreisseniorenbeauftragte für die Belange der älteren Generation ein. „Das Verständnis für die Bedürfnisse der Jungen verliere ich dennoch nicht, denn ich habe sechs Enkel.“ Deshalb möchte Christine Kreuzer nun auch auf Bezirksebene etwas bewirken.

Gema-Tarifreform: Entwarnung für Vereine, Wirte weiter in Alarmbereitschaft

Diskutierten über die Gema-Tarifreform: Jürgen Baier (von links), Alexander Brechtl, MdL Alexander Muthmann, Rainer Gottinger und Franz Adam. -Foto: Nigl

150 Zuhörer kommen zur Podiumsdiskussion von MdL Alexander Muthmann

Können sich Vereine auch künftig noch Musik für ihre Veranstaltungen leisten? Müssen einige Wirte und Diskotheken-Betreiber bald zusperren? Oder ist die Gema-Tariferhöhung dann doch nicht so schlimm? Dieses Thema brannte 150 Zuhörern unter den Nägeln, die zur Podiumsdiskussion „Zerstört die GEMA-Tarifreform die kulturelle Vielfalt?“ ins Gasthaus Boxleithenmühle bei Waldkirchen gekommen sind. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. Jürgen Baier von der Gema-Bezirksdirektion Nürnberg konnte vor allem die vielen Ehrenamtlichen beruhigen. „60 Prozent der Veranstaltungen in diesem Bereich werden nicht teurer sondern sogar billiger.“

Mit einem Kopfnicken bestätigte Alexander Brechtl, erster Vorsitzender des Bundes der Gemazahler, diese Aussage. „Es stimmt, dass Veranstaltungen gerade im Vereinssektor billiger werden.“ Anders sehe es bei Kneipen oder Discos aus. „Für Kneipen, die häufig geöffnet haben, summiert sich das Ganze nach oben.“ Für eine Disco, die viermal die Woche geöffnet hat, sei die Tariferhöhung eine „mittlere Katastrophe“. Brechtl forderte deshalb, dass die Gema auf die Gastronomen zugehen müsse. „Ein Mengenrabatt wäre zum Beispiel sinnvoll.“

Absolute Rückendeckung erhielt er von den beiden weiteren Diskussionsteilnehmern Franz Adam, Betreiber der Disco Vulcano, und Rainer Gottinger, Ehrenvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in FRG. Franz Adam erklärte, er zahle für seine Betriebe, das Vulcano und das Revolution, bereits jetzt 40 000 bzw. 20 000 Euro an die Gema. „Die Summe wird sich nun vervier- und verdreifachen. Wir können diese Erhöhung aber nicht an die Jugend weitergeben.“ Dies sieht auch Rainer Gottinger so.  „Wir können diese existenzbedrohenden Erhöhungen nicht akzeptieren.“ Viele Wirte hätten sowieso mit dem Überleben zu kämpfen. „Wir brauchen eine Lösung, die für alle in Ordnung ist.“

Der DEHOGA warte nun auf die Entscheidung der urheberrechtlichen Schiedsstelle im Juni 2013, ob die Tariferhöhung konform ist. Nachdem aber die Tarifreform der Gema bereits ab April 2013 gelten soll, forderten die Gastronomen im Raum Jürgen Baier auf, die Einführung der neuen Tarife noch zu verschieben und auf das Urteil zu warten. Dies werde auch vom Landtag unterstützt, sagte Alexander Muthmann. „Fest steht, dass die Tariferhöhung nicht zum Aus von Gaststätten oder Veranstaltungen führen darf.“ Derzeit müsse man versuchen, die vielen Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen.

Im Vereinssektor konnte dies Jürgen Baier auch tun. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Vereinsinterne Veranstaltungen – zum Beispiel Weihnachtsfeiern des VDK, der Sportvereins oder der Feuerwehr, kosten nichts da sie nicht öffentlich und auch nicht meldepflichtig sind
  • Spielt die Blasmusik auf einer Beerdigung, muss sie nichts an die Gema zahlen. Mit den beiden Großkirchen gibt es einen Vertrag. Dadurch sind alle gottesdienstähnlichen Veranstaltungen abgegolten und auch nicht meldepflichtig
  • Treten in Wirtshäusern spontan Musikanten auf, ist dies frei
  • Bei einem Dorffest berechnet die Gema maximal 12 Cent pro Besucher
  • Bei sonstigen Veranstaltungen (zum Beispiel Bunten Abenden von Vereinen) wird die Gema-gebühr anhand der Fläche des Veranstaltungsortes und des Eintrittspreises errechnet. Aber laut Jürgen Baier wird nach der Tarifreform in 60 Prozent der Fälle die Gebühr billiger
  • Generell lohne es sich immer nachzufragen, da die Gema mit vielen Dachverbänden verhandelt habe und dadurch Rabatte von bis zu 20 Prozent möglich seien

Die Jungen Freien Wähler Bayern (JFW) haben in dieser Woche zentrale politische Positionen beschlossen und im Internet veröffentlicht.


Jeder Interessierte kann dort die Haltung der JFW beispielsweise zur Energie-, Finanz-, Arbeits-, Gesundheits- und Europapolitik nachlesen. Im Spätherbst sollen die Themenbereiche „Bildung“ sowie „Internet & Datenschutz“ behandelt und verabschiedet werden.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit Parallelwährungen aus der Euro-Krise

Über Wege aus der Euro-Krise referierte Wirtschaftsprüfer Andreas Lannes (links) auf Einladung von MdL Alexander Muthmann (2. von rechts) im Gasthaus Vogl in Passau.

Infoabend von MdL Muthmann zum Thema "Ist der Euro in Gefahr?" in Passau

Passau. "Eine schwere Kost an einem heißen Sommerabend" präsentierte FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann den rund 40 Zuhörern beim Infoabend "Ist der Euro in Gefahr?" im Gasthaus Vogl in Passau. "Derzeit erinnern alle geplanten Maßnahmen bei der Euro-Krise an eine Operation am offenen Herzen", sagte Muthmann und begrüßte den Referenten Andreas Lannes, Partner der globalen Wirtschaftschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

Dieser versprach, andere Lösungsansätze aufzuzeigen, als diejenigen, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. "Das Szenario, dass mit dem Rettungsschirm alles gut wird, daran glaube ich nicht", sagte Lannes. Es könne nicht sein, dass 17 Staaten der Reihe nach Pleite gehen, weil sie immer mehr Schulden aufnehmen, um Löcher zu stopfen. Ebenso nahm er den Zuhörern die Angst, dass es einen absoluten Zusammenbruch des Systems gibt. "Eine mögliche Lösung wäre, dass man die EU in zwei Währungs-Zonen aufteilt, in Nord- und Südeuropa zum Beispiel, um Staaten zusammenzuschließen, die wirtschaftlich ähnlich aufgebaut sind." Außerdem brachte Lannes den Gedanken von Parallelwährungen ins Spiel. "Bei Griechenland zum Beispiel ist nur noch eine staatliche Insolvenz möglich", so Lannes. "Danach könnte der Euro nur als Buchwährung bestehen bleiben, als inländisches Zahlungsmittel erhalten die Griechen ihre Drachmen zurück." Lannes sprach davon, dass dies die einzige sinnvolle Möglichkeit wäre, einen "Reset-Knopf" zu drücken. Auch andere Länder könnten nach diesem System einen wirtschaftlichen Neustart wagen.
Dass dies funktionieren kann, habe man bereits gesehen, und zwar drei Jahre vor der offiziellen Euroeinführung. "Da haben wir in Deutschland noch mit der D-Mark bezahlt, ob-wohl es im europaweiten Buchgeldverkehr schon den Euro gab." Was sich laut Lannes jede Nation außerdem zu Herzen nehmen müsse, ist der Abbau von Staatsschulden. "Wir müssen als Privatleute oder Unternehmer ja auch Geld zurück zahlen, wenn wir einen Kredit aufnehmen." Ansonsten würden Staaten immer wieder in diesen Teufelskreis und in die nächste Krise geraten.

Gemeinsam den Demographischen Wandel gestalten

MdL Alexander Muthmann (links) bedankte sich bei Prof. Dr. Lothar Koppers mit einem Landtags-Bierkrug für den Vortrag. - Foto: Nigl

Informationsabend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - Prof. Koppers zeigt die Chancen des Bevölkerungsschwundes auf

Eging am See. Der Demographische Wandel ist ein Thema, der in nahezu keiner politischen Rede mehr fehlt. Daher hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch entschieden, einen Informationsabend zu diesem spannenden Thema zu organisieren. Mit Prof. Dr. Lothar Koppers vom renommierten Institut "agira" kam ein Demographie-Experte in die Sonnentherme nach Eging am See (Lkr. Passau) und zeigte den  50 Teilnehmern mit Daten und Fakten auf, dass der Bevölkerungsschwund auch Chancen mit sich bringt. Am Ende waren sich alle einig: Die Umwälzungen in der Bevölkerungsstruktur kann keine Kommune alleine schultern - nur wenn man zusammen arbeitet, wird man die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Im Landkreis Regen werden bis 2029 elf Prozent weniger Menschen leben, in Freyung-Grafenau 9,9 Prozent und in Passau 2,3 Prozent. Mit diesen Zahlen eröffnete MdL Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, den Abend. "Doch was können wir dagegen tun", fragte Muthmann. Dass man nicht so leicht eine Antwort auf diese Frage findet, wurde beim Vortrag von Prof. Koppers deutlich. "Der Demographische Wandel wird uns die nächsten 50 Jahre beschäftigen", sagte Koppers und nannte einige wesentliche Aspekte. "Die Geburtenrate sinkt, die Bevölkerung wird immer älter, die Pflegebedürftigen nehmen zum Beispiel im Landkreis Regen in den nächsten 20 Jahren um bis zu 50 Prozent zu." Wo kommen die dann benötigten Pflegekräfte her? Und was geschieht mit den leer stehenden Immobilien? Wer zahlt die Wasserversorgung und all die anderen Infrastrukturen in der Gemeinde? Kann man die Schulen, die Kindergärten halten? Bleiben der Hausarzt und die Post im Ort? Sind bestehende Verwaltungsstrukturen noch sinnvoll? "Die Kommunen müssen sich den Begebenheiten anpassen und letztendlich kommt es darauf an, wie man mit dem zur Verfügung stehenden Geld sinnvoll wirtschaftet."

Dass die junge Generation in die Ballungszentren zieht, könne man nicht beeinflussen. Ebenso wenig die niedrige Geburtenrate. "Aber als Kommune kann ich mich um Zuzüge bemühen", sagte Koppers. Außerdem müsse sich jeder Bürgermeister die Frage stellen, wo die Stärken in seinem Ort sind. "Viele Gemeinden glauben, sie können alles: Industrie, Tourismus, alte Menschen, junge Menschen." Dies sei nicht zielführend. "Man sollte Profile bilden, sich zum Beispiel auf ältere Menschen konzentrieren oder sich als Pendlerort etablieren." Jede Kommune müsse für sich eine zugeschnittene Lösung finden und bereit sein, Einrichtungen an andere abzugeben. "Es ist nicht leicht dies den Bürgern zu vermitteln, vor allem wenn man die Wiederwahl im Kopf hat." Aber man müsse das Wohl der Gemeinde voran stellen.

Alexander Muthmann überreichte Prof. Koppers am Ende als kleine Aufmerksamkeit einen Landtags-Bierkrug für den Vortrag. "Sie haben uns mit den vielen Daten und Zahlen die Augen geöffnet, welche Chancen der Demographische Wandel bietet." Wichtig sei es nun, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln. Dies müsse auch die Staatsregierung tun. "Nicht nur das Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, muss uns die nächsten Jahre ständig begleiten. Sondern auch die Veränderungen in der Gesellschaft." Weiterhin dankte Muthmann dem Hausherrn in Eging am See, Bürgermeister Walter Bauer. "Es freut mich, dass die Veranstaltung bei uns stattgefunden hat -  auch wenn Eging in Sachen Demographischer Wandel auf einer Sonneninsel liegt", sagte Bauer. "Seit meinem Amtsantritt haben wir nur steigende Einwohnerzahlen."

Bundesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER

Bei der Bundesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER am vergangenen Samstag in Geiselwind hatte ich ausgiebig Gelegenheit, mich mit dem Finanzexperten, Adenauerenkel und Neumitglied der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn, vor allem über die EURO- und Finanzkrise auszutauschen. Wir waren uns einig in der Ablehnung zu immer neuen Rettungsschirmen und einem Europa der zentralen Bevormundung. Die aktuellen Proteste in Griechenland und Spanien zeigen, dass die Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung zu Streit, Neid und Zwietracht führen. Einig waren wir uns auch, dass die Skepsis gegenüber immer neuen, bisher weitestgehend bedingungslosen Risiken in der Bevölkerung weit verbreitet ist und von einer großen Mehrheit getragen wird. Diese Skepsis teilen auch die allermeisten Wirtschaftswissenschaftler, viele Führungskräfte in der Wirtschaft und werden durch die bisherigen Erfahrungen bestätigt.

Stephan Werhahn plädierte vor allem dafür, durch eine Reihe zusätzlicher Regulierungen die Großbanken und die dortigen Spekulanten stärker zu kontrollieren und persönlich haftbar zu machen.  MdL Alexander Muthmann ist besonders wichtig, dass endlich das Problem der systemrelevanten Banken und der damit verbundenen faktischen Staatshaftung angepackt wird. Solange Staaten einzelne Banken stabilisieren und retten müssen, weil sonst das gesamte System zusammenbricht, ist die Volkswirtschaft gefährdet und die Politik nicht mehr Herr des Handelns.

Zwischen den Mitgliedstaaten muss wieder das Prinzip der Eigenverantwortung gelten. Um politische Stabilität zurückzugewinnen, ist der Abbau von Defiziten der einzig Erfolg versprechende Weg. Die Ablehnung der bisherigen Politik durch eine breite Mehrheit der Bevölkerung findet jetzt bei den FREIEN WÄHLERN eine politische Heimat.

Zitate:

„Es gibt nur einen Weg nach vorn, nämlich den Abbau von Defiziten“
Anshu Jain (neuer Chef der Deutschen Bank) zur Bewältigung der Eurokrise.

„Ohne Primat der Preisstabilität können sie dauerhaft keine stabilen politischen Verhältnisse haben“
Prof. Dr. Jürgen Stark (bis 2012 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank – EZB)

„Der Staat subventioniert die Banken für etwas, das sie nicht tun sollen.“
Prof. Dr. Kai Konrad (Geschäftsführender Direktor am Max –Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)

 

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Was sind uns die Menschen im Landkreis Freyung-Grafenau wert?

Informationsveranstaltung der Jungen Freien Wähler zum Thema „Kliniken des Landkreises Freyung-Grafenau gGmbH“

Waldkirchen, den 20.April 2012 (jfw) Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Freyung-Grafenau luden zur öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Kliniken des Landkreises Freyung-Grafenau gGmbH“ nach Waldkirchen.

Stephan Wilhelm, Kreisvorsitzender der Jungen Freien Wähler, begrüßte hierzu die stellvertretende Landrätin Renate Cerny, welche die Zuhörer zunächst über die aktuelle Lage der Kliniken des Landkreises Freyung-Grafenau gGmbH informierte. Des Weiteren stellte Renate Cerny ganz deutlich klar, dass man für den Erhalt aller 3 Krankenhäuser im Landkreis kämpfen wolle und durch eine Umstrukturierung zu einzelnen spezialisierten Krankenhäusern eine Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten und der Wirtschaftlichkeit vorangetrieben werden solle.

Weiter führte die stellvertretende Landrätin aus den Reihen der Freien Wähler aus, dass man die Krankenhäuser wieder auf eine solide finanzielle Grundlage führen wolle und müsse. Hierbei sollen jedoch alle Arbeitsplätze erhalten bleiben, was für die Jungen Freien Wähler um Kreisvorsitzenden Stephan Wilhelm ein besonders wichtiges Anliegen ist, da ganz klar der Mensch im Mittelpunkt stehen muss.

Die Jungen Freien Wähler im Landkreis kämpfen daher zusammen mit dem Kreisverband der Freien Wähler für eine Politik, die für den Menschen da ist und das Wohl der Menschen vor ökonomisches Gewinndenken stellt.

Die Pressemitteilung hier auch zum downloaden.

Junge Freie Wähler lehnen Temelin-Ausbau ab

JFW-Kreisvorstands- mitglied Christian Zarda

Aufgrund des aktuellen Zwischenfalls im 60 km entfernten Atomkraftwerk Temelin fordern die Jungen Freien Wähler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau alle Politiker auf, sich gegen den weiteren Ausbau aufzulehnen.

Es muss auch eine klare Aussage und Zusage dazu geben, dass kein Strom aus Tschechien importiert wird.

Damit sollen der benachbarten Regierung eventuelle Argumente, wie etwa der erhöhte Strombedarf in Deutschland durch die Energiewende, genommen werden.

„Es kann nicht sein, dass wir unsere Atomkraftwerke abschalten, was zukunftsweisend und richtig ist und einen Steinwurf entfernt wird aufgerüstet, so Christian Zarda, Vorstandsmitglied der Jungen Freien Wähler.

Auch JFW-Kreisvorsitzender Stephan Wilhelm erklärt: „Wir diskutieren mögliche Standorte für Windkraftanlagen aus optischen Gesichtspunkten und unsere Nachbarn kombinieren russische Reaktoren mit amerikanischer Außentechnik und wollen das jetzt auch noch um zwei weitere Blöcke erweitern. Mit dem geplanten Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro könnte auch hier schon eine Energiewende initiiert werden.“

Nach der Katastrophe in Fukushima war die Welt in Aufruhr. Es hat den Anschein, dieses Unglück war noch zu weit weg, um ein Umdenken zu erwarten.

Die Vorstandschaft der Jungen Freien Wähler im Landkreis Freyung-Grafenau setzt sich  daher für eine vernünftige Energiepolitik ein, die für alle Bürger sicher ist und nicht an den Grenzen halt macht.

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum downloaden

FREIE WÄHLER Bayern und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion luden zur Informationsveranstaltung mit Hans-Olaf Henkel ins Haus der Bayerischen Wirtschaft

Aiwanger: Finanzmärkte müssen wieder den Menschen dienen – keine Vollkaskoversicherung für gefährliches Investmentbanking!

13.03.2012

München (do). Am Dienstagabend fand im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München eine Informationsveranstaltung zum Thema „Für eine solide Europolitik“ mit Hubert Aiwanger, Hans-Olaf Henkel, und Prof. Dr. Michael Piazolo statt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER stellte fest, Schwarz-Gelb habe die Eurorettungsschirmpolitik nicht mehr im Griff. „Statt an die Ursachen der internationalen Finanzkrise heranzugehen, spannen die europäischen Regierungen immer größere Rettungsschirme auf. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns ganz klar zu einem Europa der Regionen und wollen gerade deshalb einem spekulativen Bankensystem nicht mehr die Vollkaskoversicherung für brandgefährliche Geschäftemacherei sichern. Die Finanzmärkte müssen wieder den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Regulierungen des Bankensektors auch auf europäischer Ebene erforderlich, so Aiwanger weiter.

Der renommierte Wirtschaftsfachmann Hans-Olaf Henkel bekannte, die Prognose für den Europatienten sei nach dem jüngsten Schuldenschnitt für Griechenland klar – aber niemand habe den Mut, über den drohenden Finanzcrash offen zu sprechen. „Wenn eine Bank ‚too big to fail‘ ist – zu groß zum Scheitern – dann muss sie künftig Pleite gehen können. Damit eine solche Bankenpleite nicht auch die Vermögen der Kleinsparer ruiniert, müssen Standardgeschäft und Investment Banking wieder getrennt werden – wie es früher üblich war“, so Henkel. Was Bundeskanzlerin Merkel eine ‚Stabilitätsunion‘ nenne, sei in Wirklichkeit eine Transferunion, die sich zur Schuldenunion und letztlich zu einer Inflationsunion ausweiten werde, so Henkel. „Aus diesem System müssen wir schnellstens raus. Wer eine andere Europolitik will, für den sind die FREIEN WÄHLER die einzig verbliebene Partei in Deutschland, der ich es zutraue, einen solchen Kurs glaubwürdig zu vertreten.

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläuterte mit Blick auf die Europawahl im Jahr 2014: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde gekippt, die FREIEN WÄHLER werden daher im nächsten Europaparlament auf jeden Fall dabei sein. Dies werden wir nutzen, um an einem transparenteren Europa mitzuarbeiten. Einem Europa, in dem nicht von Gipfel zu Gipfel über die Köpfe der Bürger hinweg abgestimmt wird – sondern eines, in dem mehr Bürgerbeteiligung stattfinden muss – auch und gerade in Bezug auf den Euro.

 

Eurokrise: Vortrag Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Chef und Autor (Rettet unser Geld)

FREIE WÄHLER luden zum Parlamentarischen Abend mit Nahrungsmittelhersteller Prof. Dr. Claus Hipp

Muthmann: Beste Wirtschaftsethik ist die Orientierung am langfristigen Erfolg!

 

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am vergangenen Freitag zum Parlamentarischen Abend „Nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften“ mit dem Nahrungsmittelhersteller Prof. Dr. Claus Hipp eingeladen. Mehr als 80 Gäste, darunter die Abgeordneten Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Bernhard Pohl sowie Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaft und Regionalpolitik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, waren anwesend. Muthmann, der den Abend moderierte, sagte zum Auftakt über seinen Gast Claus Hipp, dieser stehe für Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit, „weil Hipp nicht nur theoretisch, sondern unternehmerisch-authentisch handelt. Die Firma Hipp ist nicht ohne Grund von einem Wirt­schafts­fachmagazin als nachhaltigstes Unternehmen Deutschlands ausgezeichnet worden. Dieses vorbildliche Handeln macht Claus Hipp zu einem glaubwürdigen Gesprächspartner, wenn es um Lös ungen gegen die grassierende Finanzkrise, um eine langfristige Sicherung von Ertragskraft sowie ein überzeugendes Engagement für das Gemeinwohl geht.“ Diesen Gedanken nahm auch der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf. Deutschland fehle es inzwischen an einer „Mentalität des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir FREIE WÄHLER kommen aus der Kommunalpolitik, in der dezentrales Planen, regionales Handeln und langfristiges Vorausdenken wichtig sind. Wir wollen Konzepte dafür entwickeln, dass bei immer knapperen Ressourcen und zunehmender Weltbevölkerung trotzdem ein menschenwürdiges Leben gesichert werden kann. Ein Ansatz hierzu sind beispielsweise regionale Wirtschaftskreisläufe, welche den Transportaufwand reduzieren. Wir können die Zukunft nur krisenfest gestalten, wenn wir nicht länger ausschließlich auf schnelle Rendite setzen.“

Gastredner Claus Hipp griff in seinem Vortrag „Ethik im Wirtschaftsleben“ zunächst auf eine kaufmännische Regel aus dem römischen Recht zurück: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist ehrbar. Der Begriff des ehrbaren Kaufmanns sollte jedoch gerade in der heutigen Zeit eine Renaissance erfahren, denn nur so werden die Egoismen einiger Weniger zurückgedrängt und das Gemeinwohl der Gesellschaft wieder gestärkt. Ich möchte unseren Kunden nichts versprechen, was ich nicht halten kann; deswegen müssen Werbeaussagen unbedingt eingehalten werden. Genau das ist bei vielen Produkten der internationalen Finanzwirtschaft leider schon lange nicht mehr der Fall. Ein Beispiel sind unsere Lieferanten – rund 6.000 Biobauern. Die darf ich im Preis nicht beliebig drücken, denn wer in ökonomische Not kommt, wird an der Qualität sparen – das wäre Gift für unser Unternehmen.“ Hipp sprach sich gegen die Grüne Gentechnik aus und warnte vor wachsender Ene rgieknappheit. Nachhaltiges Wirtschaften werde daher auch durch konsequentes Energiesparen erreicht – das ohnehin unabdingbar sei, um die Folgen des Atomausstiegs dauerhaft meistern zu können. Auf die abschließende Frage Muthmanns nach seiner Einschätzung der Lösungskompetenz heutiger Politik antwortete Hipp: „Was die Abkopplung von der Realwirtschaft angeht, kann ich nur sagen: Wenn andere zündeln, kann die Politik den Brand löschen – aber dafür nicht in Generalhaftung genommen werden.“

 

Die Pressemitteilung können Sie hier downloaden.

v.l.: Prof. Dr. Claus Hipp und Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaft und Regionalpolitik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.


Kulinarische Genüsse zauberten die Köchinnen und Köche der Berufsschule Landshut im 3. Lehrjahr.

Volksbegehren "Nein zu Studiengebühren"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freie Wählerinnen und Wähler,

wir bedanken uns schon jetzt für die bereits erfahrene Unterstützung bei der Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Besonders erfreulich ist dabei, dass nicht nur die direkt betroffenen Studenten unterzeichnen. Viele Ältere erinnern sich an ihre Ausbildungs- und/oder Studienzeit und setzen sich daher dafür ein, dass auch die nachfolgende Generation auf Chancengleichheit bei der Ausbildung hoffen darf. Die FREIEN WÄHLER zeugen damit, das eine gute Ausbildung der jungen Menschen, die sich heutzutage im globalen Wettbewerb beweisen müssen, im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist.

Um den Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen, hoffen wir auch weiterhin auf Ihr Engagement.

Sie können gedruckte Unterschiftenbögen direkt bei den Bezirksgeschäftsstellen oder der Landesgeschäftsstelle anfordern.

Wir bitten Sie darum, bereits von Ihnen gesammelte und durch die Gemeinde bestätigte Unterschriften bis zum 15. November 2011 an die Landesgeschäftsstelle zu senden oder uns zumindest bis dahin über die Zahl der bereits gesammelten Unterschriften zu informieren. Um Rücksendung weiterer Listen bitten wir bis 6. Dezember 2011.

Mehr Details, Unterschriftenlisten und Informationen finden Sie unter FREIE WÄHLER Bayern

Freie Wähler: Ja zu Pumpspeicherkraftwerk Riedl

Die Delegation der Freien Wähler informierte sich sowohl am Modell als auch am geplanten Standort des Energiespeichers.

Zu einem Informationsgespräch über das geplante Pumpspeicherwerk Riedl lud der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler MdL Alexander Muthmann seine Parteikollegen nach Jochenstein ein. Der Projektleiter für den geplanten Energiespeicher Riedl Dr. Dominik Mayr erläuterte die aktuelle Situation beim geplanten Energiespeicher. Er ging auf die Entstehungsgeschichte und die verschiedenen Herausforderungen ein, denen sich die Planer gegenübersehen.

Laut Mayr ist das Prinzip, wie es beim Pumpspeicherwerk Riedl Anwendung finden würde, mit einer Energieeffizienz von über 70 Prozent nach derzeitigem Stand das beste System zur Energiespeicherung.

Am Ende äußerten sich Aiwanger, Glauber und Muthmann positiv über das System Pumpspeicherwerk. Wenn man den Ausstieg aus der Kernenergie und die Wende in der Energiepolitik hin zu erneuerbaren Energien zeitnah bewältigen wolle, seien Pumpspeicherwerke, wie in Riedl geplant, die energieeffizienteste und damit beste Möglichkeit, Energie zu speichern.

Den betroffenen Kommunen bringe das Projekt Vorteile, die Wirtschaftskraft werde durch dieses Großprojekt gestärkt.

Bericht des Zukunftsrates „Zukunftsfähige Gesellschaft – Bayern in der fortschreitenden Internationalisierung“ im Internet auf www.bayern.de

Gutachten des Zukunftsrates

PM MdL Alexander Muthmann