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FW - FREIE WÄHLER Kreisverband Freyung-Grafenau

 

FW Satzung Original 090528 Stand: 28.05.2009

FW - Freie Wähler Kreisverband Freyung-Grafenau e.V.- Satzung

Artikel 1 – Name und Sitz

1. Der „FW - Freie Wähler Kreisverband Freyung-Grafenau“ ist eine Vereinigung von

Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Freyung-Grafenau, sowie Ortsverbänden

im Sinne des Art. 3 Nr. 2 der Satzung.

2. Der Verein trägt den Namen FW - Freie Wähler Kreisverband Freyung-Grafenau;

Die Kurzbezeichnung lautet FW - Kreis Freyung-Grafenau.

3. Der Verein hat seinen Sitz in Freyung und soll ins Vereinsregister eingetragen werden.

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

Artikel 2 – Vereinszweck und Ziele

1. Zweck des Vereins ist es, den Mitgliedern kommunalpolitische Informationen und Organisationshilfen

zu vermitteln, die Interessen und Rechte seiner Mitglieder zu wahren,

zu fördern und die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.

2. Ziele sind:

o die Unterstützung der Ortsverbände der Freien Wähler im Landkreis Freyung-

Grafenau

o der Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen

o gemeinsame Aufgabenlösung

o Einflussnahme auf die politische Willensbildung, insbesondere im Landkreis

Freyung-Grafenau

o die Verwirklichung sachbezogener, parteipolitisch neutraler und nicht an

Ideologie und Gruppenegoismus orientierter Politik

3. Der Kreisverband wirkt als Alternative zu den Parteien, bei der politischen Willensbildung

des Volkes unter Beachtung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

und der Verfassung des Freistaates Bayern enthaltenen Grundwerte auf Kreisebene,

mit.

Der Kreisverband verfolgt seine Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik

Deutschland.

4. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar politische Zwecke.

5. Der Kreisverband ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie nicht eigene wirtschaftliche

Zwecke.

6. Die Mittel werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten

keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

7. Der Verein begünstigt keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins

fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.

8. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall eines bisherigen Zwecks

darf das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz

der Vermögensbindung).

9. Der Kreisverband erstrebt keinen Gewinn; Zuwendungen und Beiträge dürfen nur

zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Das Nähere regelt eine von der

Mitgliederversammlung zu beschließende Beitrags- und Geschäftsordnung.

10. Der FW - Kreisverband wird Mitglied des FW - Landesverbandes Bayern und kann

weiteren überörtlich gleichgesinnten Vereinigungen beitreten.

 

Artikel 3 – Mitgliedschaft

1. Mitglied des Kreisverbandes kann jeder deutsche Staatsangehörige sein, der das

16. Lebensjahr vollendet hat, sowie jeder bei Kommunalwahlen wahlberechtigte

Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben, ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

2. Mitglieder können Ortsverbände freier und unabhängiger Wählergemeinschaften im

Landkreis Freyung-Grafenau werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft im Kreisverband

setzt voraus, dass der jeweilige Ortsverband in keinem Widerspruch zu Zweck und

Ziel des Landes- und Kreisverbandes steht und seinen Sitz im Landkreis Freyung-

Grafenau hat.

3. Die Mitglieder erkennen die Ziele des FW - Freie Wähler Kreisverband Freyung-

Grafenau an und dürfen keiner Partei angehören.

4. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der

Kreisvorstand.

5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

6. Der Austritt ist ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber

dem Vorstand möglich.

7. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die in Artikel 2 aufgeführten

Grundsätze verstößt, dem Ansehen des Kreisverbandes schadet oder einer

Partei beitritt. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied zu hören. Gegen den schriftlich zu

erteilenden Beschluss steht dem Mitglied die Anrufung der Mitgliederversammlung

zu. Die Anrufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim

Vorstand schriftlich einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend

mit einfacher Mehrheit.

8. Bereits entrichtete Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

 

 

Artikel 4 – Beiträge

1. Die Höhe eines Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Das Nähere

wird in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung

geregelt.

2. Der Mitgliedsbeitrag ist bis spätesten 31. März jeden Jahres zu zahlen.

 

 

Artikel 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung des Kreisverbandes

mitzuwirken

o durch Beteiligung an Beratungen, Wahlen und Abstimmungen

o durch Anträge im Rahmen der Gesetze und dieser Satzung in Versammlungen

des Kreisverbandes

o durch Beteiligung an der Aufstellung von Kandidaten

o durch Bewerbung um eine Kandidatur im Rahmen der Wahlgesetze

 

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht

o die Grundsätze und Leitlinien des Kreisverbandes anzuerkennen,

o öffentliche Auseinandersetzungen und solche innerhalb des Kreisverbandes

oder zwischen den Mitgliedern sachlich und fair zu führen,

o die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen,

o den Beitrag zu entrichten.

3. In Aufstellungsversammlungen bestimmt sich das aktive und passive Wahlrecht zusätzlich

nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

Artikel 6 – Organe

Organe des FW – Freie Wähler Kreisverband Freyung-Grafenau sind:

a. der Kreisvorstand

b. die Mitgliederversammlung

 

 

Artikel 7 – Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus:

a. dem/r Kreisvorsitzenden

b. zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden

c. dem/r Geschäftsführer/in

d. dem/der Schatzmeister/in

e. dem/der Schriftführer/in

f. bis zu sechs Beisitzern, die mit besonderen Aufgaben betraut werden können.

2. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren von der

Mitgliederversammlung gewählt.

3. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Anträge, die keine Mehrheiten erhalten (Stimmengleichheit), sind abgelehnt.

4. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der Kreisvorsitzende und seine Stellvertreter,

die allein vertretungsberechtigt sind.

5. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Die Erstattung entstandener Kosten

bleibt unberührt.

6. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf einzuberufen oder wenn mindesten drei Vorstandsmitglieder

dies beantragen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage.

Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und die

Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

 

 

Artikel 8 – Mitgliederversammlung

1. Zuständigkeit, Einberufung, Beschlussfähigkeit

Oberstes Organ des Kreisverbandes ist die Mitgliederversammlung. Sie kann dem

Kreisvorstand Aufgaben übertragen.

Ordentliche Mitgliederversammlungen finden regelmäßig einmal im Jahr statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn mindestens

1/10 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen beantragt.

Die Einladung erfolgt durch den Kreisvorsitzenden, bei Verhinderung durch einen

seiner Stellvertreter. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist

von 10 Tagen. Eine Einladung per Mail oder Telefax kommt einer schriftlichen

Einladung gleich.

2. Wahlen, Abstimmungen, Stimmrecht

Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist.

Die Mitglieder der Vorstandschaft können in offener Abstimmung gewählt werden,

soweit nur ein Kandidat für das jeweilige Amt zur Wahl steht und keines der anwesenden

Mitglieder eine geheime Wahl verlangt.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Mehrheit der erschienen Mitglieder

in offener Abstimmung, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

Bei Aufstellungsversammlungen sind die Vorschriften der einschlägigen Wahlgesetze

zu beachten.

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der erschienenen Mitglieder.

Zur Auflösung des Kreisverbandes ist eine Zustimmung von ¾ der erschienenen Mitglieder

erforderlich, wobei die Mitglieder auf diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich

hingewiesen worden sind.

3. Tagesordnung

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat mindestens folgende

Punkte zu enthalten:

a. Jahresbericht des Kreisvorsitzenden

b. Bericht des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer

c. Entlastung des Kreisvorstandes

d. Wahl des Kreisvorstandes (soweit erforderlich)

e. Bestellung von zwei Rechnungsprüfern.

 

 

Artikel 9 – Niederschriften

1. Die Organe haben über alle Sitzungen eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter

und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

2. Die Niederschriften müssen Ort, Zeit, Tagesordnung, Teilnehmer und die gefassten

Beschlüsse enthalten.

 

 

Artikel 10 – Auflösung des Kreisverbandes

Bei Auflösung des FW - Freie Wähler Kreisverbandes ist das restliche Vermögen den zu

diesem Zeitpunkt bestehenden FW Ortsvereinen im Landkreis Freyung-Grafenau entsprechend

ihrer Mitgliederstärke zuzuführen. Sind auch keine Ortsverbände im Kreisgebiet mehr

vorhanden, fällt das Restvermögen dem Landkreis Freyung-Grafenau zu, der es ausschließlich

einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen hat.

 

 

Artikel 11 – Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde bei der Gründungsversammlung am 28.05.2009 beschlossen. Sie tritt

damit in Kraft.