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Sommerfest der FREIEN WÄHLER 2016

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„Fraktion vor Ort“ der FREIEN WÄHLER in Erlauzwiesel

Informationen zu den Freihandels-abkommen TTIP und CETA

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Aktuelle Informationen zur Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de

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Presse

Sommerfest der FREIEN WÄHLER am Prombachsee

Drei runde Geburtstage wurden beim Sommerfest der FREIEN WÄHLER FRG am Prombachsee bei Perlesreut nachgefeiert – und zwar die 60. Geburtstage von MdL Alexander Muthmann, von Neureichenaus Bürgermeister Walter Bermann und  von Franz Brunner. Muthmann freute sich, dass so viele Gäste der Einladung in das kleine Naturidyll gefolgt sind und dankte vor allem den Mitgliedern des Fischereivereins Perlesreut, die das Sommerfest heuer zum achten Mal am Prombachsee ermöglicht und auch die Bewirtung übernommen haben. Muthmanns Dank galt auch Manfred Niggl, dem Ortsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Perlesreut, der für die Organisation zuständig war. Danach ließen sich die Gäste vor allem den frisch zubereiteten Fisch schmecken sowie die zahlreichen Torten und Kuchen. Für Musik sorgten die Wirtshausmusikanten Jonas & Sebastian.

Handelsinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen

v.l. Karl Bär, MdL Alexander Muthmann und Karl Ilgenfritz. – Foto: Nigl

„Fraktion vor Ort“ der FREIEN WÄHLER in Erlauzwiesel – Informationen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

„Wir alle sind besorgt, wenn wir TTIP oder CETA hören“, sagte MdL Alexander Muthmann zu Beginn der „Fraktion vor Ort“-Infoveranstaltung der FREIEN WÄHLER im Restaurant am See in Erlauzwiesel bei Waldkirchen. „Welche Auswirkungen haben die Freihandelsabkommen auf Verbraucherschutz, Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge oder Landwirtschaft? Es gibt eine Vielzahl an Fragen und wir wissen nicht, worum es im Einzelnen geht.“ Um den Nebel etwas zu lichten, hat Muthmann zwei Experten eingeladen: Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik vom Umweltinstitut München e.V., sowie Karl Ilgenfritz, Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Karl Bär vom Umweltinstitut München machte keinen Hehl daraus, dass er ein „Gegner dieser Abkommen“ ist und klärte zunächst die Frage, was Freihandel ist? „Handel wird in Staaten geregelt, zum Beispiel durch Vertragsrecht, Steuern oder Verbraucherschutz.“ Mit den Freihandelsabkommen TTIP (EU – USA, noch im Verhandlungsstadium)  und CETA (EU – Kanada, Verhandlungen abgeschlossen) sollen diese Handelshemmnisse abgebaut werden. „Das Ziel ist, dass sich diejenigen Länder, die etwas besser und billiger produzieren, durchsetzen sollen“, so Bär. Das nutze der Wirtschaft beider Vertragspartner und sorge für mehr Wohlstand. „Diese Theorie hat jedoch Mängel“, erklärte Bär. Die Abkommen werden manchen Ländern in der EU mehr nutzen als anderen. „Außerdem werden sich schwache Wirtschaftszweige nicht weiter entwickeln.“

Gegen die Freihandelsabkommen sprechen auch die Prognosen verschiedener Studien. „Die Effekte sind mäßig positiv“, so Bär. „Die  EU-Kommission hat beispielsweise errechnet, dass eine durchschnittliche vierköpfige Familie in der EU über zehn Jahre 545 Euro mehr hat.“ Eine andere Zahl liefert das ifo-Institut: Zehn Jahre nach dem Abkommen werde die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 0,11 Prozent sinken. Diese geringfügigen Vorteile erkaufe man sich mit einer ganzen Reihe an Unsicherheiten und Risiken. Um zu sehen, welche Auswirkungen TTIP und CETA haben werden, könne man auch anhand bereits bestehender Freihandelsabkommen sehen, sagte Bär, und ging auf NAFTA ein, ein Abkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada. „Ziel war es, dass die industrielle Mittelschicht in Mexiko wächst – letztendlich sind nur mehr Arbeitsplätze in den USA entstanden.“

 

Karl Ilgenfritz ging schließlich auf konkrete Risiken ein, die durch CETA entstehen können. „Nur CETA liegt uns schon fertig als Text vor, aber wir gehen davon aus, dass TTIP ähnlich aussehen wird.“ Ilgenfritz zeigte am Beispiel der Wasserwirtschaft auf, wie unkonkrete Formulierungen zu Lücken im Freihandelsabkommen führen können. „Hier ist festgeschrieben,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dass das Sammeln, Aufbereiten und Verteilen von Wasser weiterhin als öffentliches Monopol oder als Konzession für private Betreiber möglich sein soll“, so Ilgenfritz. Bei der Wasseraufbereitung kann aber auch Phosphat gewonnen werden. Nachdem dieser Bereich jedoch nicht unter Dienstleistungen falle, könne nun zum Beispiel ein kanadisches Unternehmen auf diesen Markt drängen. Ähnliche Beispiele lieferte Ilgenfritz noch in den Bereichen Abfallwirtschaft, Pflege, Bildung und Energieversorgung. „Wir FREIEN WÄHLER sehen die Freihandelsabkommen kritisch“, sagte Ilgenfritz und verwies darauf, dass derzeit Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt werden. Unterstützen werde man auch das Volksbegehren, das unter anderem vom Umweltinstitut München initiiert wurde. „Wir sammeln ab dem 16. Juli Unterschriften“, sagte Bär. „Wir wollen den Horst Seehofer dazu zwingen, im Bundesrat gegen die Abkommen zu stimmen – und ich glaub, dass wir gute Chancen haben.“

Abschließend gab Bär den Zuhörern noch einige Gedanken mit auf den Weg: In den einzelnen  Ländern gelten unterschiedliche Lohnniveaus oder Umweltrichtlinien. „Bei Importen besteht immer die Gefahr, dass Standards untergraben werden.“ Zum Beispiel wenn Lebensmittel in Verpackungen bestehend aus Bisphenol A – ein in Deutschland höchst umstrittener Stoff - importiert werden. Oder hormonbelastetes Fleisch aus den USA nach Europa kommt. Bär belegte auch anhand von Zahlen die Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Die großen Farmen in den USA produzieren insgesamt viel günstiger als deutsche, insbesondere bayerische, Höfe und können ihre Produkte auch auf dem europäischen Markt günstiger anbieten. Eine katastrophale Entwicklung für die heimischen, ohnehin unter Druck stehenden Landwirte, so Bär.

Handel dürfe nicht über dem Schutz der Umwelt, der Demokratie und der natürlichen Lebensgrundlagen stehen. „Wir brauchen Verträge zum Schutz der Menschenrechte, auf deren Basis Handel betrieben wird.“

Am Ende bedankte sich Alexander Muthmann für die aufschlussreichen zwei Stunden mit einer Flasche Landtagswein bei den Referenten und appellierte nochmal an die Zuhörer, für die Volksbefragung und das Volksbegehren zu unterschreiben. „Wir alle können mit unserer Unterschrift etwas bewirken.“

Konsolidierung des Haushalts: Freie Wähler regen Arbeitsgruppe an

Pressemitteilung vom 26. Februar 2016

Fraktionen der CWG/FW und FW/GL stellen Anträge – Weitere Informationen zur Berufsschulsanierung gefordert

Zwei Anträge haben die Fraktionen der CWG/FW und FW/GL an Landrat Sebastian Gruber gestellt. Zum einen fordern sie weitere Informationen zur Sanierung der Berufsschule, zum anderen regen sie die Gründung einer Arbeitsgruppe an, um bei der Konsolidierung des Landkreises kraftvoll voran zu kommen.

„Wir halten an der Auffassung fest, dass es vorrangiges Ziel der Landkreispolitik sein muss, die Berufsschulgebäude in Waldkirchen unverzüglich zu sanieren oder gegebenenfalls zu erneuern“, sagte Alexander Muthmann, Fraktionsvorsitzender der CWG/FW. In dieser Meinung bestärkt habe Muthmann auch der Vor-Ort-Termin der Fraktionsführer an der Berufsschule Waldkirchen. „Um entsprechende Entscheidungen treffen zu können, sind jedoch noch eine ganze Reihe weitergehender Informationen erforderlich.“

Von Landrat Gruber fordern die Freien Wähler daher eine genaue Bedarfsanalyse, welche schulischen Angebote der Berufsschule, der BOS und der FOS künftig in dem Berufsschulgebäude vorgehalten werden müssen und dürfen. Auch die Meinung eines Vertreters der Regierung von Niederbayern soll in diesem Zusammenhang angehört werden. Nach der Raumbedarfsanalyse sei außerdem der Sanierungsumfang nochmals zu diskutieren. „Es muss geklärt werden, ob Sanierungen oder Neubauten sinnvoll sind und ob die benachbarten Grundstücke vom Landkreis erworben werden können“, so Muthmann.

Hinsichtlich der Finanzierungslösungen fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag, die Vor- und Nachteile einer eigenen Bauherrenschaft und Finanzierung durch den Landkreis einem PPP-Modell mit der Bauherrenlösung eines privaten Dritten gegenüberzustellen. „Wir bitten diesbezüglich auch ein ,best practice‘ Beispiel vorzustellen und regen dazu an, den Kämmerer der Stadt Weiden zu der Sitzung einzuladen“, so Muthmann. Auch die bisherigen Kosten, die für die Planung der Sanierung der Berufsschulgebäude in Waldkirchen angefallen sind, sollen mitgeteilt werden.

Neben der Sanierung der Berufsschule beschäftigte die Freien Wähler in ihrer Fraktionssitzung auch die Konsolidierung der Kreisfinanzen. „Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen“, so Muthmann. Angesichts der bestehenden Haushaltslage sei ein Zusammenwirken aller verantwortlichen Akteure erforderlich. „Das bisherige Vorgehen bei der Konsolidierung halten wir nicht für ausreichend wirksam“, sagte auch Martin Behringer, Vorsitzender FW-GL. „Wir beantragen daher, eine Arbeitsgruppe mit dieser Aufgabe zu befassen.“ Dieser Arbeitsgruppe sollen seitens der im Kreistag vertretenen Fraktionen zumindest ein Vertreter angehören und ergänzend dazu der Kämmerer des Landkreises sowie eine seitens des Landrats zu bestimmende Anzahl von Mitarbeitern des Landratsamtes. „Die Arbeitsgruppe hätte empfehlenden Charakter und müsste an die zuständigen Gremien berichten“, so Behringer.

 

Kliniken-Zahlen fehlen im Konsolidierungsgutachten

Beim Workshop der Freien Wähler (von links): Michael Anderle (Personalratsvorsitzender BS Waldkirchen), Alois Jakob (Metallbaufirma), Alois Atzinger (IHK Gremiumsvorsitzender), Mathias Haydn (Holzbau und Dachdeckereibetrieb), stellvertretende Landrätin Renate Cerny, MdL Alexander Muthmann und Franz Brunner, 1. Vorsitzender der CWG-FW. – Foto: Süss

Workshop der Freien Wähler FRG – Berufsschule Waldkirchen muss zeitnah saniert werden

Das Gutachten des kommunalen Prüfungsausschusses zur Konsolidierung des Landkreises sowie die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen standen auf der Tagesordnung eines Workshops der Freien Wähler in Freyung-Grafenau im Gasthaus Boxleitenmühle. Nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch Vertreter der Wirtschaft waren zu der Veranstaltung gekommen, um diese Themen zu diskutieren

MdL Alexander Muthmann stellte die Eckpunkte des Berichts des kommunalen Prüfungsverbandes zur Konsolidierung des Landkreises vor. „Trotz aktuell günstige Wirtschaftslage, einer überdurchschnittlichen Inanspruchnahme der Kreisumlage und der zu erwartenden Stabilisierungshilfen bestehen im Falle einer ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Finanzierungsrisiken“, sagte Muthmann und zeigte einige im Gutachten genannte Konsolidierungsansätze auf. Die darin aufgeführten Zahlen reichen laut Muthmann jedoch nicht aus, um über die weitere Leistungsfähigkeit des Landkreises Freyung-Grafenau urteilen zu können. „Um vor allem über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung der Berufsschule beraten zu können, müssen auch die Betriebskosten und Defizite der Kliniken GmbH, die im Rahmen der Umstrukturierungen entstehen werden, aufgezeigt werden. Diese Zahlen müssen unbedingt noch nachgereicht werden.“

Franz Brunner, erster Vorsitzender der CWG-FW, stellte im Anschluss den derzeitigen Zustand der Berufsschule Waldkirchen vor. „2015 gab es 190 Ausbildungsbetriebe mit 293 Auszubildenden“, erklärte Brunner. „Die Tendenz ist steigend.“ Nachdem das Wegfallen von Ausbildungszweigen an einer Schule Jugendliche von der Wahl ihres eigentlichen Traumberufes oftmals abhalte, sei es notwendig, die Berufsschule zeitnah zu sanieren. „Es ist ein unzumutbarer Zustand für die zirka 950 Schüler und die 93 Lehrer“, sagte Michael Anderle, Personalratsvorsitzender der Berufsschule Waldkirchen. Zustimmung erhielt er von Matthias Haydn vom gleichnamigen Holzbaubetrieb. „Die Dachdecker sind verärgert, dass sie seit Jahren im Container unterrichtet werden müssen und keine Änderung in Sicht ist.“ Dies müsse nun schnellstmöglich geändert werden, erklärten Muthmann und Brunner. Bereits in der Kreistagssitzung vom 16. März 2009 wurde die Generalversammlung der Berufsschule Waldkirchen einstimmig beschlossen. „Bis heute sind wir keinen  wesentlichen Schritt weiter gekommen.“ Auf Kosten der Schüler,  Lehrer und Betriebe.“

Alois Atzinger, Gremiumsvorsitzender der IHK, erklärte dass die Berufsschule Waldkirchen einen sehr guten Ruf in Bayern genieße. Zusammen mit der Handwerkskammer habe er einen Brief an den Landrat verfasst,  in dem auf die erheblichen Mängel in dem Gebäude hingewiesen wurden. „Die wohnortnahe Ausbildung erhöht die Chance, dass die Fachleute in der Region bleiben“, sagte Atzinger. Dem stimmte auch die stellvertretende Landrätin Renate Czerny zu. „Es ist wesentlich einfacher, möglichst viele junge Menschen zum Bleiben in der Region zu bewegen, als sie nach dem Wegzug aus beruflichen Gründen wieder in die Heimat zu bringen.“ Mit der Sanierung der Berufsschule biete man nicht nur den Auszubildenden, sondern auch der Wirtschaft ein ansprechendes Angebot. „Worauf sollen wir noch warten“, fragte Muthmann in die Runde. „Die Landkreis-Finanzen waren immer schwierig und das wird auch so bleiben.“

Freie Wähler organisieren Workshop zu Landkreisfinanzen und Berufsschule

Über eine gute besuchte Veranstaltung freuten sich v.l. Manfred Niggl, Renate Cerny, Alexander Muthmann, Martin Behringer und Franz Brunner

Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes FRG
– Verlagerung der Bundespolizei war Thema

Nachdem die durchgeführten Workshops des FREIE WÄHLER Kreisverbandes Freyung-Grafenau in diesem Jahr auf großes Interesse gestoßen sind, soll auch 2016 wieder eine solche Informationsveranstaltung organisiert werden. Dies teilte der Vorsitzende Alexander Muthmann bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes mit. Der Workshop findet am Sonntag, 10. Januar 2016, um 10 Uhr im Gasthof Boxleitenmühle in Werenain statt. Zum Thema „Berufsschule Waldkirchen“ werden Matthias Haydn und Franz Brunner referieren, zum Thema „Finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises und die Konsolidierungsmöglichkeiten“  Alexander Muthmann.

Bei der Jahreshauptversammlung blickte Muthmann auf das vergangene Jahr zurück. 100 Gäste konnten die Freien Wähler beim traditionellen Sommerfest am Prombachsee begrüßen. Muthmann dankte hier in erster Linie Manfred Niggl für die durchwegs gute Organisation und wies noch einmal darauf hin, dass auch im kommenden Jahr alle Ortsverbände zu dem Fest herzlich eingeladen sind. Ein Höhepunkt des Jahres war die Fahrt nach Bamberg und Bayreuth. „Alle Teilnehmer waren von dem Wochenendausflug und dem Programm begeistert“, so Muthmann. Daher ist auch für 2016 wieder eine Fahrt geplant, und zwar vom 17. bis  18. September 2016 nach Wien.

Bürgermeister Martin Behringer berichtete anschließend über den  Workshop „Atommüll Endlager“, an dem er mit seinem Amtskollegen Max König in Berlin teilgenommen hatte. Dabei ging es um die Erarbeitung eines Konzeptes auf Bundesebene, wie in der Bundesrepublik ein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager gefunden werden könne. Laut Behringer sei geplant, bis etwa zum Jahr 2030 die Standortsuche abzuschließen. Behringer kündigte auch an, dass er an weiteren derartigen Workshops teilnehmen werde, um die weitere Entwicklung der Standortsuche aufmerksam zu verfolgen.

Nach dem Kassenbericht und dem Kassenprüfbericht sowie der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft berichtet Muthmann noch über die Verlagerung der Bundespolizei nach Passau. „Die Entscheidung fiel ohne Vorankündigung und demnach sehr überraschend“, erklärte der Vorsitzende. „Ich werde mich aber zusammen mit Bürgermeister Olaf Heinrich und dem gesamten Stadtrat darum bemühen, ob nicht doch Teile der Verwaltung in Freyung bleiben können oder ob andere Einheiten der Bundespolizei gegebenenfalls nach Freyung

verlagert werden können. Da ist auch der Einsatz der Bundestagsabgeordneten Barthl Kalb und Christian Flisek gefragt.“ Anschließend folgte eine Diskussion zur Flüchtlingssituation. Nach vielen, auch kontroversen Wortmeldungen kam man überein, auch zu der Flüchtlingsdebatte noch einmal eine gesonderte Veranstaltung durchzuführen.

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Erhebung des TÜVs Rheinland – MdL Muthmann: Ballungsräume haben enormen Vorteil

Erhebung des TÜVs Rheinland – MdL Muthmann:  Ballungsräume haben enormen Vorteil

Im Jahr 2012 gab es in Bayern kein Förderprogramm für den Ausbau von Breitband. Was für einen Rückstand die bayerischen Kommunen in den ländlichen Regionen dadurch verzeichnen müssen, wird nun durch eine Datenerhebung des TÜVs Rheinland bekannt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte die Daten bei der Staatsregierung eingeholt. Dabei wird die Breitbandversorgung der bayerischen Kommunen mit bis zu 6, 12 bzw. 50 Mbit/s dargestellt (Stand Mitte 2012). „Das Ergebnis ist erschreckend“, sagt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. „Wenn man die Zahlen betrachtet, wird deutlich, dass die Ballungsräume einen enormen Vorteil gegenüber den ländlichen Regionen haben.“ Von einer Chancengleichheit könne gar keine Rede sein.

Während in den größeren Städten wie München, Landshut, Deggendorf oder auch Passau der Ausbau von bis zu 50 Mbit/s schnellem Internet schon weit fortgeschritten ist – zwischen 82 und 89 Prozent der Haushalte  -  liege diese im Landkreis Freyung-Grafenau bei höchstens sechs Prozent. „50 Mbit/s sind auf dem Land eine Seltenheit.“ In 17 der 25 Gemeinden in FRG ist eine Versorgung von 50 Mbit/s gar nicht gegeben.  Die Versorgung mit 12 Mbit/s liegt in Freyung bei 58 Prozent, in Grafenau bei 59 Prozent und in Waldkirchen bei 41 Prozent. Man findet auch Gemeinden wie Ringelai, wo nur zwölf Prozent der Haushalte überhaupt einen 6 Mbit/s Anschluss haben. „Von einer zukunftsfähigen Versorgung, die über die bloße Grundversorgung hinausgehen muss, ist noch lange keine Rede“, so Muthmann.

Etwas besser sehe es im Landkreis Regen aus. Die Städte Regen, Zwiesel und Viechtach sind zu 87, 77 und 72 Prozent mit 12 Mbit/s ausgestattet, zu 72, 48 und 70 Prozent sogar mit 50 Mbit/s. In Bayerisch Eisenstein zum Beispiel liegt die 6 Mbit/s  Versorgung jedoch nur bei 26 Prozent, in Lindberg sogar nur bei drei Prozent.

Im Landkreis Passau ist die Versorgung mit 6 bzw. 12 Mbit/s  größtenteils gewährleistet. In Hauzenberg zum Beispiel liegt die Versorgung mit 6 Mbit/s bei 98 Prozent, in Vilshofen bei 93 Prozent. Einige Kommunen sind bereits auch mit 50 Mbit/s ausgestattet: Die Versorgung liegt in Tittling bei 58 Prozent, in Salzweg bei 40 Prozent, in Pocking bei 48 Prozent oder in Bad Griesbach bei 58 Prozent. „Es gibt aber auch hier immer noch Kommunen, wie Eging am See, Fürstenstein oder Hutthurm, wo der Ausbau mit 50 Mbit/s schnellem Internet noch auf null steht.“

„Um in Bayern auch beim Breitband gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen herzustellen, muss noch eine Menge getan werden“, sagt Muthmann. Ob das neu aufgelegte Breitbandförderprogramm diese Lücken überhaupt schließen kann, sei fraglich. „Denn das neue Programm ist kein Flächenprogramm. Das heißt es werden nur einzelne Unternehmen und umliegende Kumulationsgebiete angeschlossen.“ Wichtig sei es nun, den Kommunen bei der Antragstellung Hilfestellungen zu geben. „19 Verfahrensschritte sind penibel einzuhalten. Für eine kleine Gemeinde ist dies ohne Hilfe nicht zu bewerkstelligen.“ Wenn die Staatsregierung die Kommunen in diesem Bereich nicht ausreichend unterstützt,  könnte der Breitbandstillstand noch andauern – „und die Kommunen in den ländlichen Regionen verlieren immer mehr den Anschluss.“

Breitbandversorgung der Gemeinden

Kritik an Wirtschaftsminister – MdL Muthmann: Neue Auflage für Förderprogramm wurde verschlafen

Haben das Warten auf schnelles Internet satt: Die Bürgermeister Helmut Vogl (von rechts), Heinz Wolf und Martin Behringer mit MdL Alexander Muthmann.

Sie haben das Warten satt: Schon das ganze Jahr über hoffen die drei Bürgermeister Martin Behringer (Thurmansbang), Helmut Vogl (St. Oswald –Riedlhütte) und Heinz Wolf (Neuschönau) darauf, dass sie den Breitbandausbau in ihrer Gemeinde vorantreiben können. Doch die Staatsregierung macht ihnen bei ihrem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Das Problem: Das alte Förderprogramm für schnelles Internet ist bereits Ende 2011 ausgelaufen – und das neue wurde von Wirtschaftsminister Martin Zeil erst im Sommer dieses Jahres auf den Weg gebracht. Derzeit liegt es in Brüssel bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung. Bei einem Treffen mit FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann in Thurmansbang machten die drei Bürgermeister ihrem Ärger über dieses „Nichtstun“ nun Luft.
„Die Staatsregierung hat die Auflage eines neuen Breitbandförderprogramms schlicht verschlafen“, sagte Alexander Muthmann, der schon häufig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und das Thema im Landtag angesprochen hat. Wieder einmal habe man so der Grenzregion Wettbewerbsnachteile beschert. „Der Landkreis Freyung-Grafenau muss dadurch erhebliche Entwicklungsverzögerungen in Kauf nehmen.“ Die Gemeinden können derzeit noch keinen Antrag stellen, dadurch kommt es auch zu erheblichen Verzögerungen in der Glasfasererschließung. „Vor allem Firmen, die in unterversorgten Gemeindeteilen angesiedelt sind, haben bald schon kein Verständnis mehr“, erklärt Muthmann.
Davon kann Bürgermeister Heinz Wolf ein Lied singen. „Die sechs Firmen im Gewerbegebiet in Schönanger müssen sich derzeit mit 384 KBit begnügen.“ Für ihre jetzigen Softwareprogramme sei bei diesen Übertragungsgeschwindigkeiten noch nicht einmal eine Fernwartung möglich. „Die Unternehmer sind verständlicherweise unzufrieden und ungeduldig“, so Wolf, der verspricht: „Die Gemeinde wird im Interesse der Betriebe die Glasfasererschließung vornehmen, sobald diese wie derzeit vorgesehen mit 80 Prozent gefördert werden kann.“ Auch in Riedlhütte und Reichenberg sehe es laut Bürgermeister Helmut Vogl ähnlich aus. „Wir haben eine Bedarfsabfrage gemacht und dadurch festgestellt, dass viele Betriebe dort auf eine schnelle Internetübertragung angewiesen sind.“ Vogl erklärte, dass man derzeit auf eine Entscheidung über die Bedarfszuweisung warte. „Ohne staatlichen Zuschuss ist die Glasfasererschließung von Riedlhütte und Reichenberg nicht finanzierbar.“ „Eine katastrophale Versorgungssituation“ herrsche laut Bürgermeister Martin Behringer auch in Solla, Rettenbach und Loh. „Die dortigen Betriebe brauchen eine schnelle, stabile und verlässliche Internetanbindung.“ Doch die Kosten für den Ausbau könne eine Gemeinde nicht allein tragen: „Gerechnet wird mit etwa 25 000 Euro pro Kilometer für das Glasfaserkabel, 25 000 Euro für die Grabungsarbeiten pro Kilometer und 25 000 Euro pro Verteilerkasten.“ Das neue Förderprogramm müsse endlich kommen.
Alexander Muthmann versprach bei diesem Thema am Ball zu bleiben. „Wir werden in München weiterhin darauf drängen, dass diese Versäumnisse schnellstens abgestellt werden.“

Studiengebühren nur noch eine Frage der Zeit

Die Jungen Freien Wähler Freyung-Grafenau beim Sammeln von Unterschriften: Rund um JFW-Kreisvorsitzenden Stephan Wilhelm (links) konnten viele Bürger von der Wichtigkeit dieses Volksbegehrens überzeugt werden.

Kreisverband FRG erfreut über Zulassung des Volksbegehrens

Das Bayerische Verfassungsgericht hat das von den FREIEN WÄHLERN vorangetriebene Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren als zulässig bestätigt. Eine Nachricht, die auch die Mitglieder des Kreisverbandes Freyung-Grafenau freut. „Auch in unserer Region haben wir um die 900 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt“, sagt MdL Alexander Muthmann. „Vor allem die JUNGEN FREIEN WÄHLER rund um ihren Vorsitzenden Stephan Wilhelm waren in den Landkreisen FRG, Regen und Passau besonders fleißig.“ Laut Muthmann sei nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die Abschaffung der Studiengebühren nur noch eine Frage der Zeit: „Entweder die CSU bewegt sich und setzt sich gegen den Koalitionspartner FDP durch - oder die Wähler sorgen dafür, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden.“ Muthmann weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Befürchtungen, wonach die Ausstattung der Hochschulen nach Wegfall der Studiengebühren schlechter werden könnte, unberechtigt seien. „Die notwendigen Finanzmittel muss der Freistaat aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag haben die FREIEN WÄHLER im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013/14 schon gestellt.“

Da die Zulässigkeit des Volksbegehrens gerichtlich feststeht, muss das Innenministerium nun den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festlegen. Voraussichtlich im Januar 2013 haben alle Wahlberechtigten zwei Wochen Zeit, sich in ihren Heimatgemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Um die rechtliche Hürde zu nehmen, müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger, derzeit rund 900 000, das Volksbegehren unterstützen. „In keinem anderen Land hängt der Zugang zum Studium so stark vom Elternhaus ab wie in Bayern. Derzeit verlangt neben Bayern nur noch Niedersachsen von seinen Studentinnen und Studenten Studienbeiträge.“ Dies zu ändern liege nun in den Händen der Bürger.

Landärzte: In fünf Jahren droht Versorgungslücke

Bei Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER nach Lösungen gesucht – „Regresse müssen schnell weg“

Es waren ehrliche, aber auch ernüchternde Worte bei der Podiumsdiskussion zum Thema Hausärztemangel von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann in Thurmansbang (Lkr. Freyung-Grafenau). „Ist die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert?“ lautete die Frage. Die nächsten zwei Jahre schon noch, bekamen die über 100 Zuschauer im Gasthof zur Post zu hören. „Aber in fünf Jahren ist die Eisdecke brüchig“, erklärte Dr. Marie-Luise Vogl, Regionale Vorstandsbeauftragte der Kassenärztlichen Vereinigung. „Die Imagekampagnen, die wir nun bei den Studenten starten, greifen erst in etwa zehn Jahren.“ Um die Versorgungslücke zu schließen, bleibe erst einmal nur eins: Die derzeitigen Hausärzte müssen sich dazu entschließen, länger zu arbeiten und nicht mit 62 Jahren in Rente zu gehen.

Dass vielen von denen nicht danach zu Mute ist, wurde bei den vielen Wortmeldungen in der lebhaften Diskussion deutlich. „Ich fühle mich missachtet, wenn ich ständig von den Kassen höre, ich bin zu teuer“, sagte Dr. Dieter Schoder aus Schöfweg. „Ich kann meinem Sohn nicht guten Gewissens raten, meine Praxis zu übernehmen.“ Und auch Dr. Bergit Flatter aus Tittling erklärte eindrucksvoll die Stimmung bei den Ärzten. „Wir haben als Diabetologen mit drei Regressen zu kämpfen.“ Allein 2005 sollten sie und ihr Mann 86 000 Euro für verordnete Medikamente zurückzahlen. „Daher werde ich keinen Nachfolger für unsere Praxis suchen. Das betriebswirtschaftliche Risiko kann man niemandem antun.“

Doch was kann man gegen diese Entwicklung unternehmen? Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion Dr. Irmengard Schoder, Allgemeinärztin aus Schöfweg, MdL Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, Markus Edinger, Direktor der AOK Bayerwald, Dr. Marie-Luise Vogel, Regionale Vorstandsbeauftragte der Kassenärztlichen Vereinigung, Helmut Denk, Geschäftsleiter der Kliniken gGmbH im Landkreis Freyung-Grafenau, sowie der vom Hausärztemangel betroffene Bürgermeister aus Thurmansbang, Martin Behringer, versuchten nach Lösungen zu suchen.

„Junge Ärzte brauchen Hausarztverträge, die mindestens fünf Jahre Bestand haben“, fordert Dr. Marie-Luise Vogl. Nur wenn das System stabil sei, könne man Nachfolger für die Allgemeinmedizin gewinnen. Kritik richtete sie auch an die Kassen bei den Honorarverhandlungen. „Das waren keine Gespräche auf Augenhöhe, das war ein ächtliches Benehmen der Kassenvertreter.“ Dabei müsse es doch oberste Priorität haben, die Hausärzte zu retten.

Dr. Irmengard Schoder stellte eine klare Forderung zur Verbesserung der Situation: „Die Regresse müssen schnell weg, damit die jetzigen Ärzte noch ein paar Jahre dran hängen.“ Dieses Anliegen versprach FREIE WÄHLER MdL Dr. Karl Vetter gleich nächste Woche mit nach München zu nehmen. „Wir werden dies politisch unterstützen und versuchen, als Akutbehandlung die Regresse zu streichen.“ Er ermutigte seine Kollegen in der Politik, auch die vielen anwesenden Bürgermeister, sich einzuschalten, wenn ein Hausarzt fehlt. „Wir können moderieren.“ Besonders müsste dieses Engagement von der Regierung kommen. „Vor allem ein Gesundheitsminister muss sich bei den Gesprächen zwischen Kassen, Ärzten und KV einschalten.“

Dass es gar nicht so leicht sei als Bürgermeister einen Allgemeinarzt aufs Land zu holen, davon wusste Martin Behringer ein Lied zu singen. „Man findet keinen Ansprechpartner bei diesem Problem.“ Mit Müh und Not habe er es nun geschafft, eine Ärztin nach Thurmansbang zu holen. „Wir warten noch auf die Zulassung.“ Was ihn besonders ärgert seien die Aussagen der Kassen, dass es keinen Ärztemangel auf dem Land gibt. „Auch wenn die Zahlen anderes sagen – wir wurden von dem Problem plötzlich überrollt.“

Markus Edinger, Direktor der AOK Bayerwald, erklärte, dass die gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen Jahren immer mehr Geld für die Gesundheitsversorgung ausgegeben haben. „Aber wir leisten uns im System immer noch Strukturen, die wirtschaftlicher gestaltet werden können genauso wie Fehlversorgungen.“ Dies müsse man ändern. Er versprach, dass sich die AOK beim Versorgungsstrukturgesetz dafür einsetzen werde, dass die Situation der Ärzte auf dem Land stärker berücksichtigt werde.

Auch Helmut Denk, Geschäftsführer der Kliniken gGmbH im Landkreis FRG, erklärte, dass die Kliniken sich verstärkt für die Nachwuchsausbildung einsetzen und auch mit den Praxen zusammenarbeiten. „Wir müssen künftig viel tun, um guten Nachwuchs zu finden.“

Am Ende bedankte sich Moderator Alexander Muthmann bei den Teilnehmern. „Wir wollen gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern, dazu gehört auch die Gesundheitslandschaft.“ Das Interesse an der Veranstaltung habe eindrucksvoll gezeigt, wie akut das Problem Hausärztemangel auf dem Land sei.  „Wir alle sollten die genannten Lösungsvorschläge überdenken und versuchen, in einem Boot für die Patienten zu rudern.“

Junge FREIE WÄHLER schlagen Alarm

Junge Freie Wähler Freyung-Grafenau warnen vor Hausärztemangel im Landkreis

Spiegelau, den 31.August 2012 (jfw)

Derzeit beträgt das Durchschnittsalter der niedergelassenen Hausärzte in unserem Landkreis 53,7 Jahre. Vorausblickend ist es allerdings sehr erschreckend, wenn man sich die Hausarztpraxen in unserem Landkreis etwas genauer anschaut: Die Gemeinde Thurmansbang sucht händeringend seit geraumer Zeit einen Nachfolger für einen bereits ausgeschiedenen Hausarzt; bis zum heutigen Zeitpunkt wurde niemand gefunden. Ähnliche Szenarien spielen sich auch in anderen Gemeinden unseres Landkreises ab, wo derzeit die hausärztliche Versorgung noch gewährleistet ist. Doch was wird in 5-10 Jahren sein, wenn auch hier kein Nachfolger gefunden werden kann? Was wird sein, wenn Hausarztpraxen aus gesundheitlichen oder Altersgründen geschlossen werden müssen - ohne einen Nachfolger? Wie sieht es dann mit der medizinischen hausärztlichen Grundversorgung bei uns aus?

„Das darf nicht sein!“, äußert sich der JFW-Kreisvorsitzende Stephan Wilhelm besorgt zu diesem uns alle betreffenden Thema. Hinzu kommt, dass die Hausärzte nicht nur die tägliche Praxisarbeit schultern müssen, sondern außerdem bis zu jedem dritten Wochenende im Einsatz sind und so zwölf Tage rund um die Uhr Bereitschaftsdienst leisten müssen. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin Diana Scheibelberger sei auch dies kein zündendes Argument für junge Mediziner, sich um eine Landarztpraxis zu bewerben. Zudem gibt sie zu bedenken: „Wie sieht es mit dem langfristigen Bestand unserer Apotheken im Landkreis aus, wenn wir immer weniger Hausärzte haben?“ Stephan Wilhelm warnt folgerichtig: „Es werden Arbeitsplätze von hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verloren gehen.“ So stellt sich die Frage, wie junge Ärztinnen und Ärzte animiert werden können, eine Landarztpraxis zu übernehmen.

Hinsichtlich dieser offenen und besorgniserregenden Fragen fordern die Jungen Freien Wähler im Landkreis die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer medizinischen und hausärztlichen Grundversorgung im Landkreis Freyung-Grafenau.

Das Förderprogramm von Staatsminister Huber wäre ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist das Programm nicht für unseren Landkreis vorgesehen. Diesbezüglich wandte sich auch MdL Alexander Muthmann besorgniserregend an den Staatsminister. Deshalb fordert der JFW-Kreisvorsitzende Stephan Wilhelm gleichwertige Lebensbedingungen in Städten und im ländlichen Raum. Ein weiterer Schritt wäre, so Diana Scheibelberger, den Hausarztvertrag nach altem Recht wieder einzuführen. So könnte den jungen Medizinerinnen und Medizinern der Einstieg für eine Übernahme einer Landarztpraxis wesentlich erleichtert werden. Stephan Wilhelm zieht folgendes Fazit: „Wie attraktiv in Zukunft das Leben in unserem Landkreis sein wird, wird auch ganz entscheidend von der ärztlichen Grundversorgung abhängen. Deswegen brauchen wir gleichwertige Lebensbedingungen, sonst heißt es demnächst auch bei uns: ‚Ärzte weg – Menschen weg!‘“



„Wir sind MENSCH“

Junge Freie Wähler besuchen die Wolfsteiner Werkstätten in Freyung

Freyung, den 24.Juni 2012 (jfw) Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Freyung-Grafenau besuchen die bereits 1975 eröffneten Wolfsteiner Werkstätten in Freyung.

Der Kreisgruppe der Jungen Freien Wähler um Kreisvorsitzenden Stephan Wilhelm wird in einer zweistündigen Führung die Entstehungsgeschichte dieser wertvollen Einrichtung geschildert und des Weiteren aufgezeigt, wie die Mitarbeiter durch das selbstständige Arbeiten ein „gebraucht werden“-Gefühl bekommen. Die etwa 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Möglichkeit, sich u.a. in den Abteilungen Metall, Näherei und Schreinerei Tag für Tag für IHR Unternehmen einzusetzen. Während in der Wäscherei tagtäglich in etwa 5 Tonnen Schmutzwäsche abgearbeitet werden, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Serienfertigung stolz darauf, mit ihrem Tun Großkunden wie BMW zufriedenstellen zu können.

Der Slogan der Wolfsteiner Werkstätten „Wir sind MENSCH“ ist für die Jungen Freien Wähler nicht nur in den Arbeitsstätten zu sehen, sondern auch in der Förderstätte. Hier werden tagsüber Menschen mit Behinderung betreut, gefördert und gepflegt, wodurch den daheim mit der Pflege betrauten Familienangehörigen ein paar Stunden pro Tag zur Entlastung ermöglicht und geschenkt werden. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein respektvolles und würdevolles Leben und keiner darf aufgrund seiner Herkunft oder seiner körperlichen Voraussetzungen in unserer Gesellschaft benachteiligt oder gar diskriminiert werden“, stellt JFW-Kreisvorsitzender Stephan Wilhelm ganz klar fest.

Die Jungen Freien Wähler im Landkreis sind daher sehr stolz auf die Arbeit der Wolfsteiner Werkstätten und froh darüber, dass derartige Einrichtungen existieren. Gleichzeitig fordern sie die Gesellschaft und Politik auf, Menschen mit Behinderung mehr in den Alltag, z.B. Inklusion in Schulen, zu integrieren, denn jeder Mensch steht im Mittelpunkt.

 

Die PM finden Sie hier auch zum downloaden.

Kreisverband lud zum politischen Frühschoppen ein

MdL Hubert Aiwanger
MdL Alexander Muthmann
v.l stellv. Landrätin Renate Cerny, Bgm. Leopold Ritzinger, MdL Alexander Muthmann, Bgm. Heinz Wolf, Bgm. Martin Behringer,Bgm. Helmut Vogl, MdL Hubert Aiwanger, Frau Ronja Wenzel, stellv. Bgm. Anna Mitterdorfer.

Hubert Aiwanger: FREIE WÄHLER sollen bei der Bundestagswahl 2013 antreten

 

Grafenau. Auf Einladung des Kreisverbandes Freyung-Grafenau trafen sich die FREIEN WÄHLER zu einem politischen Frühschoppen in Grafenau, Lichteneck. Kreisvorsitzender MdL Alexander Muthmann konnte dabei den Bundes- und Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, MdL Hubert Aiwanger begrüßen. Auch viele Mandatsträger und Mitglieder aus dem Landkreis nahmen die Gelegenheit war, mit dem Landesvorsitzenden zu diskutieren. Unter ihnen die stellvertr. Landrätin Renate Cerny, die stellvertr. Bürgermeisterin von Grafenau, Anna Mitterdorfer und die Bürgermeister Behringer, Ritzinger, Vogl und Wolf.

MdL Alexander Muthmann stellt in seiner Begrüßung auch die aktuellen Themen der Landes- und Landkreispolitik dar. In der Landespolitik begrüßte er die Aktivitäten der Landräte und Kommunalpolitiker, die in der letzten Woche das Aktionsprogramm: „Aufbruch jetzt“, vorgestellt haben. „Die Reaktion war überfällig, da die ganze Region durch Teile des Zukunftsratgutachtens, das von der Staatsregierung in Auftrag worden ist, beleidigt wurde“, so Muthmann. Auch die FREIEN WÄHLER stellten vor Kurzem in München zehn neue Strategien zur Stärkung des strukturschwachen ländlichen Raumes in Bayern vor.

Neben anderen Themen, wie der nach wie vor holprigen Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung mit schnellem Internet sprach Muthmann auch die inzwischen eingeführte Führerscheinregelung für die großen Feuerwehrfahrzeuge an. „Opposition ist unbedingt erforderlich, das haben wir in dieser Frage gesehen“, so Muthmann. Der von ihm eingebrachte Vorschlag wurde von den Regierungsfraktionen nur zögerlich unterstützt. Nach der erfolgreichen Umsetzung feiert sich jetzt die CSU zu Unrecht als Initiator. „Wenn wir etwas für die Bürger erreichen können, ist es eigentlich egal, wer sich am Ende mit dem Erfolg schmückt – Hauptsache, es geschieht etwas,“ stellt MdL Muthmann klar.

Einen Schwerpunkt setzt Muthmann auch auf die Finanzierung des Straßenbaues. So ist die im Doppelhaushalt 2012 vorgesehene Summe für den Ausbau, den Erhalt und den Neubau von Staatsstraßen von ca. 115 Mio. Euro auf keinen Fall ausreichend. „Der Werterhalt unserer Staatsstraßen ist damit nicht gesichert. Benötigt werden ungefähr 270 Millionen €,“ so Muthmann.

Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sprach in seinem Referat einige Schwerpunkthemen der Bayerischen Landespolitik an. „Man kann dabei die Landesbankaffäre immer noch nicht zu den Akten legen“, sagte Aiwanger. Er sagte weiter: „Gerade als die Verantwortlichen viele Milliarden in den Sand setzten, wurde zur gleichen Zeit das Büchergeld in den Schulen wieder eingeführt. Das passt einfach nicht.“

Thema war auch der Atomausstieg mit den Veränderungen in der Bayerischen Energiepolitik. „Wir müssen uns schon klar werden, dass es nicht möglich ist, alle neuen Energieformen wie Wind- und Solarenergie abzulehnen. Es ist dringend erforderlich weiter und noch intensiver zu forschen und zu entwickeln,“ so Aiwanger. Dabei sprach er auch den offensichtlichen Missbrauch der Rücklagen der Atomwirtschaft für den Rückbau der Kernkraftwerke an. Viele Milliarden Euro werden dabei nicht wie vorgesehen als Rücklage verwendet, sondern es werden damit Investitionen im Ausland, an den deutschen Steuerbehörden vorbei, getätigt.

Das Hauptthema für den Landesvorsitzenden waren die Pläne für eine Beteiligung an den Bundestagswahlen im Jahr 2013. Aiwanger: „Es gibt unterschiedliche Auffassungen innerhalb der FREIEN WÄHLER – ich bin aber der Meinung, wir werden an den Wahlen teilnehmen.“ Er stellte die Vor- und Nachteile bei einem Antreten dar und bat die Anwesenden innerhalb der Ortsverbände für die große Aufgabe zu werben. „Wir müssen uns nicht nur in Bayern als Kraft der Mitte zeigen, sondern bundesweit die Themen, die den Bürger berühren, angehen“, so der Landesvorsitzende. Viele Probleme und Aufgaben sind nicht auf das Land Bayern beschränkt, sondern sind bundesweit von Bedeutung.  „Wir haben viele junge, interessiert und aktive Leute, die die anstehenden Aufgaben meistern können“, stellt Aiwanger fest. In der anschließenden Diskussion wurde intensiv über das Für und Wider einer Beteiligung an den Wahlen gesprochen.

Alexander Muthmann
MdL, Kreisvorsitzender

 

Die Pressemitteilung hier zum downloaden

v.l.n.r: Dipl.-Geograph Christian Fechter, MdL Alexander Muthmann und Prof. Dr. Holger Magel, TU München

Präsentation der Studie „Strukturschwache ländliche Räume in Bayern – Strategien zur Wirtschafts- und Kommunalentwicklung“ im Bayerischen Landtag

Die FREIEN WÄHLER haben am Mittwoch bei einer Landtagspressekonferenz eine neue Studie zu den Perspektiven des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern vorgelegt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alexander Muthmann, sagte, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern nur erreicht werden könnten, wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Politik zügig anpasse und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen lege: „Es muss rasch gegengesteuert, investiert, Schwerpunkte gesetzt und regionale Leistungszentren weiterentwickelt werden. Die politischen Leitplanken sind dabei mehr regionale Eigenverantwortung, konsequente Aufgabenverlagerung nach unten nach dem Subsidiaritätsprinzip und eine Aufgabenbündelung der Belange des Ländlichen Raums innerhalb der Staatsregierung. Bisher ist das nicht gelungen, und von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern kann derzeit keine Rede sein. Für die FREIEN WÄHLER ist genau dies jedoch das Kernthema.“

Die Gutachter des renommierten Ingenieur-, Planungs- und Beratungsunternehmens Grontmij zeigten bei der Veranstaltung zehn effektive Strategien für eine bessere Wirtschafts- und Kommunalentwicklung in Bayern auf. Prof. Dr. Holger Magel, Professor für Bodenordnung und Landmanagement, erläuterte ferner, warum Bayern seine strukturschwachen Räume nicht aufgeben darf und auf welche Weise „Problemräume“ durch Eigenverantwortung, Subsidiarität und Aufgabenbündelung wieder zu echten Zukunftsräumen werden.

Gründung einer JUNGEN FREIEN WÄHLER Kreisgruppe

 

Dazu fand am Freitag, 11.02.2012, eine weitere Besprechung statt, zu der Christian Zarda, Manfred Niggl und Armin Schmid zahlreiche Interessenten begrüßen konnte. MdL Alexander Muthmann stellte dabei die Arbeit der FREIEN WÄHLER dar und appellierte an die Jugend sich an der der politischen Arbeit in den Städten, Gemeinden und natürlich im Landkreis zu beteiligen.

 

 

 

Protestversammlung der FREIEN WÄHLER in Passau/Jacking

 

Fotobeschreibung (v.l.n.r)

Klaus Schürzinger (StR Passau, Schriftführer FWG Passau), BGM Helmuth Peter Grafenau, StR und stellv. Vorsitzender FWG Passau Klaus Burkert, BGM Manfred Eibl, Perlesreut, BGM Helmut Vogel, St. Owswald-Riedlhütte, BGM Heinz Wolf, Neuschönau, BGM Walter Bermann Neureichenau, MdL Alexander Muthmann, Kreisvorsitzender Passau Bernd Zechmann Hauzenberg, FW-Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt Viechtach (Kreisvorsitzender Regen), stellv. Bürgermeister Stadt Hauzenberg Otto Obermeier, stellv. Landrätin Renate Cerny Waldkirchen, BGM Martin Behringer Thurmansbang, Kreisrätin Ann Mitterdorfer Grafenau.

 

Nach Zukunftsratsgutachten: Eine Region wehrt sich

Protestversammlung der FREIEN WÄHLER in Passau/Jacking

Passau (am). Das Gutachten des Zukunftsrates und die darin vorgeschlagenen Strategien für den Passauer Raum und den Bayerischen Wald haben die gesamte Region bis ins Mark getroffen. Unter dem Motto „Jetzt reicht’s – eine Region wehrt sich!“ konnten MdL und stellv. Vorsitzender der FW-Fraktion im Bayer. Landtag Alexander Muthmann zusammen den dem FW-Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt, Viechtach, dem Sprecher der Passauer FWG Klaus Schürzinger und Bernd Zechmann, Hauzenberg, bei der Protestversammlung ca. 150 Teilnehmer in Jacking bei Passau begrüßen.

Muthmann: „Wir dürfen uns das nicht bieten lassen! Wir haben genug von schönen Worten und leeren Versprechungen. Jetzt ist das Maß voll! Die Region muss sich wehren.“  Aus diesem Grund haben die beteiligten Kreisverbände einen umfassenden Forderungskatalog entwickelt, der in der Versammlung vorgestellt wurde und dem Bayerischen Ministerpräsidenten, zusammen mit den Listen der in der Versammlung gestarteten Unterschriftenaktion, vorgelegt wird.  (siehe Anlage)

In seiner Rede kritisierte Muthmann u.a. die Wirkungslosigkeit bisheriger Maßnahmen, wie z.B. den Staatssekretärsausschuss, den „Beispiellandkreis“, den „Aufbruch Bayern“ und die Verpflichtung der Kommunen erhebliche Finanzierungsanteile für die Fachhochschulansiedlung zu übernehmen. Er forderte dagegen konkrete Projekte wie vor allem

- die technische Universität Passau
- die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen
- deutlich verbesserte Wirtschaftsförderung
- die Europaregion mit Entscheidungskompetenzen.

„Unsere Region muss eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum sein und bleiben. Wir fordern hierfür spürbaren und uneingeschränkten Einsatz der Staatsregierung! Es muss ein Entwicklungskonzept für unsere Region her!“ ist die Grundaussage des Forderungskatalogs. Übereinstimmend stellte man fest, dass die Politik der Staatsregierung für den Passauer Raum und den Bayerischen Wald völlig unzureichend ist. Darum fordern die FREIEN WÄHLER unverzüglich die Region mit konkreten Projekten und Maßnahmen zu unterstützen. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Ministerpräsidenten Seehofer am Aschermittwoch in Passau übergeben werden.

 

Präsentation zur Veranstaltung

 

 

Freie Wähler zur Diskussion über das Gutachten des Zukunftsrates

Alexander Muthmann: Zukunftsrat koppelt sich selbst ab


München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben die derzeit öffentlich diskutierten Empfehlungen des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher Alexander Muthmann sprach von einem „unerträglichen Schlag ins Gesicht der Menschen“. Er sei schockiert, wie sich der Zukunftsrat, der die Staatsregierung strategisch beraten soll, die Zukunft Bayerns offensichtlich vorstelle: „Das Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit! Ich appelliere eindringlich an die Staatsregierung, solche Szenarien sofort einzustampfen.“
Für die Freien Wähler sei an den Vorschlägen besonders beängstigend, dass die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung ohnehin gerade an einem Scheideweg stehe. Es sei zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stelle. Muthmann hierzu: „Wir Freie Wähler haben durch zahlreiche Initiativen dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung sollte sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln: Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares. Und nun müssen wir auch noch so einen Unsinn diskutieren, der die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen Bayerns direkt ins Herz trifft.“
Die Freien Wähler bekräftigten ihre Forderung, den strukturschwachen Raum in Bayern nicht aufzugeben, sondern gezielt zu fördern, so Muthmann weiter. „Zuerst fordern die Grünen, keine Straßen mehr in Ostbayern zu bauen, und jetzt will anscheinend ein Zukunftsrat der Staatsregierung den Menschen am besten gleich das Licht ausschalten. Wir wollen das nicht, wir unterstützen das nicht und wir stellen uns klar auf die Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die sich von derartigen Ideen angegriffen fühlen!“

Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER Schöfweg

Die neugewählte Vorstandschaft der FREIEN WÄHLER Schöfweg
mit MdL Alexander Muthmann, Nadine Aulinger (Schriftführerin), BGM Martin Geier, und stellv. Vorsitzender Wolfgang Aulinger (2.v.r.).

 

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER Schöfweg am 16. Januar 2011 wurde auch das 20-jährige Bestehen gefeiert.

Im Rahmen des Grußwortes erläuterte MdL Alexander Muthmann die aktuelle Kreis- und Landtagsarbeit der FREIEN WÄHLER.

Die Vorstandschaft der FW Schöfweg wurde im Rahmen der Neuwahlen bestätigt.

Abrechnung nach Landesbank - Debakel

 

v.l.
MdL Bernhard Pohl mit Herrn MdL Alexander Muthmann in Waldkirchen

 

Von SimoneGrebler

Waldkirchen. Im Sommer 2011 soll alles abgeschlossen sein – das hofft Bernhard Pohl, Abgeordneter der Freien Wähler im Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses, der seit Februar 2010 die Umstände des verlustträchtigen Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank klären will. AufEinladung seines Fraktionskollegen Alexander Muthmann hat der Kaufbeurer über die neuen Erkenntnisse des Banken-Debakels referiert − und dabei ausführlich dargestellt, welche Fehler seiner Ansicht nach vor und bei dem Kauf gemacht wurden. Dass eine Pflichtverletzung stattgefunden habe, dessen sei er sich sicher. Aber ob die Verantwortlichen grob fahrlässig gehandelt haben, das sei noch zu klären. Dazu wurden gestern die letzten Zeugen, Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil, vor dem Untersuchungsausschussverhört (siehe Bericht im PNP - Bayern-Teil). Dann wird laut Pohl der Ausschuss seinen Abschlussbericht verfassenund die Staatsanwaltschaft müsse entscheiden, wie es weitergeht. „Der Staat und die Politik müssen glaubwürdig bleiben“, forderte der Abgeordnete. Politiker sollen wie andere Unternehmer auch behandelt werden. FinanzministerGeorg  Fahrenschon lobte Pohl übrigens: Der CSU-Politiker habe gut angefangen und zur Aufklärung des Debakels gedrängt. Auf die Frage, was er denn anders gemacht hätte, antwortete Pohl: „Ich hätte mir dieses 71 Seitenstarke Papier zur Bewertung der Bank genau durchgelesen und dann hätte ich dem Kauf nicht zugestimmt.“Die so genannte „Diu-Diligence“-Prüfung der Bank, womit die HGAA durchleuchtet wurde, habe zu einem vernichtenden Urteil geführt. „Per Umlaufbeschluss wurde die marode HGAA gekauft, das ist ein riesiger Skandal“,so Pohl. Die mangelnde Kommunikation untereinander habe ihr Übriges zur Misere beigetragen. Denn die Verantwortlichen hätten an den entscheidenden Sitzungen gar nicht teilgenommen und sich auch im Nachhinein nicht über die tatsächliche Lage der Bank informiert. Und diese sei bereits vor dem Kauf bekannt gewesen. Schon 2006 waren nach Angaben Pohls Bilanzfälschungen im Zusammenhang mit Swapgeschäften des Bankmanagers Wolfgang Kulterer öffentlich geworden. „Er hat einfach 300 Millionen Euro Verluste auf zehn Jahre abgeschrieben“, so Pohl.Kulterer sei zwar verurteilt worden, habe aber eine Abfindung von über einer Million Euro bekommen. „Diese Skandalbank“ hätte er „nicht einmal mit der Beißzange angefasst“, so Pohl.

3,725Milliarden Euro Schadenssumme

Die Rechnung habe nun der Steuerzahler zu begleichen: Nach allen Abwicklungen und Extra-Ausgaben beläuft sich die Schadenssumme für den Freistaat auf 3,725Milliarden Euro. Um den Schaden zumindest teilweise wieder gutzumachen und etwas von der Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, müssten jetzt wohl Prozesse angestrengt werden. „Die CSU muss sich überlegen, wen sie schlachten will“, sagte Pohl. Denn man könne nun entweder den jetzigen Vorsitzenden des Verwaltungsrats Georg Fahrenschon opfern, der mit dem Kauf nichts zu tun hatte, oder die tatsächlichen Verantwortlichen vor den Bundesgerichtshof stellen. Pohl bezeichnete den Verkauf der „Jugo“-Bank,wie er sie nannte, trotz herber Verluste als alternativlos. „Wir sind haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt“,sagte der Abgeordnete. Die EU habe sich vehement gesträubt, die Rettung der Bayern LB zuzulassen, denn das sei verbotene Beihilfe und Wettbewerbsverzerrung. Jetzt gehe es vor allem darum, das Debakel aufzuarbeiten und aufzuklären. In der FDP sei man dafür teilweise offen, auch in der CSU seien schätzungsweise ein Drittel der Abgeordneten mit von der Partie. Bernhard Pohl – selbst Jurist − hat indessen Vertrauen in die Justiz und hofft, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, denn das müsse sein. „Ich selbst habe keine Freude daran, dass Erwin Huber schwarz-weiß gekleidet den Gefängnishof fegt“, so Pohl.

PNP Berichterstattung vom 09.Dezember 2010 – Simone Grebler

Kreistagsmitglieder der FREIEN Wähler besuchten Wolfsteiner Werkstätten

Die Mitglieder der beiden Kreistagsfraktionen waren von der Leistungsfähigkeit und von den Zukunftsplänen, die von Herrn Weber und seinem Vertreter, Herrn Manthai, vorgestellt wurden, sehr beeindruckt.

Bildbeschreibung: v.l.n.r.

Bürgermeister Bermann, KR Franz Bruner, MdL Alexander Muthmann, BGM Martin Behringer, der Nikolaus, Alois Haberl, BGM Helmut Peter, BGM Leopold Ritzinger, BGM Heinz Wolf, BGM Manfred Eibl, 2. BGM Sebastian Gruber, KR Herbert Schiller, KR Klaus Fehler, nicht im Bild KR`ìn Anna Mitterdorfer, Dipl.Kaufm. Helmut Weber und sein Vertreter Herr Manthai.


Mitglieder der CWG-FW und der GL-FW-Fraktion beeindruckt von toller Einrichtung

Freyung. Im Anschluss an eine gemeinsame Fraktionssitzung besuchten am Wochenende die Mitglieder der Kreistagsfraktionen der CWG-FW und der Grafenauer Liste die Wolfsteiner Werkstätten in Freyung. Der Leiter der Werkstätten, Dipl.Kaufm. Helmut Weber, bot den Kreistagsmitgliedern, an der Spitze MdL Alexander Muthmann und Bürgermeister Martin Behringer, anlässlich des Tages der offenen Tür einen Überblick über die Werkstätten und die dort angebotenen Arbeitsplätze.

Die Mitglieder der beiden Fraktionen waren erneut beeindruckt, von dem großen Leistungspektrum, das die Wolfsteiner Werkstätten in den verschiedensten Werkbereichen bieten. Der für die Region überaus wichtige Arbeitgeber, der mehr als 500 Behinderten und Nichtbehinderten Beschäftigung in Freyung und den drei Außenstellen bietet, bedarf der ständigen Unterstützung der Politik. Diese wurden von den Fraktionsmitgliedern zugesagt. Darüber waren sich die Besucher einig, nachdem am Schluss noch ein Besuch des Werkstattladens „Wolfy“ erfolgte. Dort konnten dann einige Nikolaus- und Weihnachtsgeschenke gekauft werden.

Regionale Energieoffensive der Freien Wähler in Neureichenau

Auf Einladung der FREIEN WÄHLER Bayern und MdL Alexander Muthmann wurde am 19. November 2010 auch im Landkreis Freyung/Grafenau eine Veranstaltung zur "Regionalen Energieoffensive" durchgeführt.

Welchen Beitrag können die Kommunen für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien leisten? Das war die zentrale Frage der Informationsveranstaltung.

Herr Baptist Resch jun., Fa. Holz Resch, Neureichenau, erläuterte allen Teilnehmern der Veranstaltung sein Hackschnitzel-Heizwerk. Vom Inhaber erfuhren die Teilnehmer, dass die Firma seit 1973 eine eigene Hackschnitzelanlage betreibt, die 2006/2007 auf eine Ofenleistung von 2500 kWh erweitert wurde und an deren Netz in Neureichenau 36 Gebäude angeschlossen sind. Sie werde fast auscchließlich mit betrieblichem Heizmaterial betrieben und ersetze jährlich ca. 1 Mio. Liter Heizöl. 
MdL Muthmann betonte, dass diese zukunftsorientierter Energieversorgung durchaus eine  Wertschöpfung für die Region sei, weil das Geld nicht irgendwohin für Öl oder Gas ausgegeben werde.

Im Anschluss an die Besichtigung folgte eine genauere Einführung in die Thematik der regenerativen Energien im Landhotel Gut Riedelsbach. Der Bürgermeister der Gemeinde Neureichenau, Herr Walter Bermann, begrüßte die Teilnehmer und Gäste. Die Moderation des Abend übernahm MdL Alexander Muthmann. Als Fachreferent für diese Verantaltung konnte Dipl. Ing. Harald Hillebrand gewonnen werden, der mit seinen fundierten Sachkenntnissen überzeugen konnte.

Auch Dipl.-Ing. Harald Hillebrand fand das Neureichenauer Wärmenetzwerk „hervorragend“, bedauerte aber, dass die Technik aus Österreich und der Schweiz eingeführt werden muss. Auf das Thema des Abends eingehend meinte er: „Die Menschen wollen günstige und saubere Energie.“ Auch wenn es „Quatsch“ sei, alle Atomkraftwerke auf einmal abschalten zu wollen, stelle diese Art der Energiegewinnung ein zu großes Risiko für Mensch und Umwelt dar. Die Laufzeitverlängerung verringere den Druck, die Forschung voranzutreiben.

Die Frage sei: „Wie ist die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie erreichbar?“ Dazu sei es notwendig, den Energieverbrauch zu minimieren, die Energieeffizienz zu steigern und die regenerativen Energien optimal zu nutzen. Einsparungen seien sowohl auf privatem, als auch auf gewerblichem und industriellem Gebiet möglich. Auf kommunaler Ebene seien das vor allem Biogas, Biomasse (z.B. Holz), Photovoltaik und Windenergie. Die Kommunen könnten ihren Beitrag über die Bauleitplanung leisten. Dazu sei notwendig, den Energiebedarf zu ermitteln, das Energieangebot zu analysieren und schließlich Standorte auszuweisen.
Für wichtig hielt Hillebrand eine nachvollziehbare Planung, einen „Energieleitplan“, in den die Bürger rechtzeitig eingebunden werden müssten. Bürgergenossenschaften, Kammern und der Mittelstand könnten bei der Umsetzung Hand in Hand arbeiten. Grundsätzlich meinte er: „Wir brauchen die Mutigen, nicht die Bedenkenträger“.
MdL Muthmann stellte fest, die Notwendigkeit erneuerbarer Energien, ihre Machbarkeit und Umsetzung in den Kommunen sei ein Partei übergreifendes Thema. Die Veranstaltung sollte das Problembewusstsein dafür entwickeln. „Sich nicht damit zu befassen, wäre nicht zu verantworten“, meinte er abschließend. Hier pflichtete ihm Bürgermeister Walter Bermann bei, der feststellte, „wir müssen uns über regenerative Energien Gedanken machen“.
Stellv. Landrätin Renate Cerny hielt es für außerordentlich wichtig, Konzepte in den Kommunen frühzeitig und zusammen mit den Bürgern zu entwickeln.

Berichterstattung entnommen der PNP v. 26.11.2010

 

Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik_Rodach.pdf

Atomausstieg Vereinbarung Juni_2000

REGIONALE ENERGIEOFFENSIVE ZWISCHENBILANZ

Erläuterung der Hackschnitzelanlage der Fa. Holz Resch in Neureichenau, durch Herrn Baptist Resch jun.


Begrüßung durch Herrn Walter Bermann, Bgm. Gemeinde Neureichenau
Moderation und Einführung durch MdL Alexander Muthmann.
Fachvortrag durch Herrn Dipl. Ing. Harald Hillebrand.
Die Veranstalter konnten sich an einer großen Besucherresonanz erfreuen

Herbstversammlung der FREIEN WÄHLER

„Junge Freie Wählern“ werden gegründet

Mandatsträger berichten über Arbeit aus Landkreis und Landtag

von Rainer Rathmann

Die Herbstversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler stand ganz im Zeichen der Nachwuchs. Im Passauer Hof referierten  Josef Graubmann, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) und der Deggendorfer  JFW-Vorsitzende Stefan Kaiser. Zur der aktuellen Kreis- und Landespolitik äußerten sich Renate Cerny und der Kreisvorsitzende MdL Alexander Muthmann.

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum downloaden.

"Grundsätzliches Ja zum Technologiecampus Spiegelau!"

Freie Wähler Kreistagsmitglieder: "Grundsätzliches Ja zum Technologiecampus Spiegelau!"

Freie Wähler erwarten Begrenzung des Kostenrisikos für den Landkreis

Spiegelau. Zur Vorbereitung der Kreisausschusssitzung und der Kreistagssitzung trafen sich die Kreisräte der Christlichen-Wählergemeinschaft und der Grafenauer Liste  - Freie Wähler - zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung unter Leitung von Fraktionssprecher MdL Alexander Muthmann und Bürgermeister Martin Behringer in Spiegelau. Hauptthema war dabei die Beratung zur geplanten FH-Außenstelle in Spiegelau.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Freie Wähler fordern Aufklärung zu geplatzten Verträgen beim Breitbandausbau

Muthmann: Kommunen zurecht stinksauer wegen Breitbandchaos


Freyung (so). MdL Alexander Muthmann, Freyung, reagiert höchst verärgert auf die sich häufenden Mitteilungen über geplatzte Verträge beim Breitbandausbau in den bayerischen Kommunen. Für verschiedene Gemeinden sei ein sicher geglaubter Anschluss an das schnelle Internet nun wieder in weite Ferne gerückt. Die Leidtragenden seien Kommunen und Bürger.

Die Pressemitteilung können Sie hier downloaden.

Technologiecampus Spiegelau

In einem Schreiben vom 02.08.2010 fordern die Mitglieder der CWG/FW Fraktion den Landrat des Landkreises Freyung/Grafenau, Herrn Lankl, zur Stellungnahme und Erläuterung des Projektes "Technologiecampus Spiegelau",  gegenüber dem Kreistag auf.
Das Schreiben finden Sie hier im download.

Aufgrund des Antwortschreibens vonLandrat Ludwig Lankl wird die Forderung nach einer Sondersitzung des Kreistages mit Schreiben vom 16.08.2010 nochmals bekräftigt.
Das enstprechende Scheiben finden Sie hier im download.

Resolutionsanträge zum Bundeswehrstandort Freyung und zur Erweiterung des Kernkraftwerk Temelin.

Der 1. Vorsitzenden des KREISVERBANDES Freyung-Grafenau und Fraktionssprecher der CWG-FW, MdL Alexander Muthmann und der Fraktionssprechers der GL-FW, BGM Martin Behringer haben an den Landrat des Landkreises, Ludwig Lankl nachfolgende Anträge zur Behandlung im  Kreistag übersandt.

Den Antrag zur Resolution "Erhaltung des Bundeswehrstandortes Freyung und zur Erweiterung des Kernkrafwerkes Temelin können Sie hier einsehen.